Die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) betrifft auch Kantone, Städte und Gemeinden. Die Belastung sei für die Kantone und Gemeinden aber im Vergleich mit den negativen Folgen einer Ablehnung verkraftbar, wie Vertreter der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und Gemeindeexekutiven betonten. Das Wichtigste sei, die ALV rasch und langfristig zu sichern sowie noch höhere Lohnabzüge zu verhindern.
Die ALV-Vorlage, wie von Bundesrat und Parlament verabschiedet, erfülle die Anforderungen, die die Kantone an sie stellten. Das sagte der Walliser Staatsratspräsident und Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz Jean-Michel Cina vor den Medien in Bern. Die Vorlage sei politisch ausgewogen und beziehe alle Beteiligten in die Lösung mit ein. Die Kantone müssten deshalb eine Interessenabwägung vornehmen, wobei die langfristige Sicherung der Arbeitslosenversicherung und die Interessen des Werkplatzes Schweiz im Zentrum stehen müssen: «Nachhaltige Finanzierung und weniger hohe Lohnabzüge stehen für die Volkswirtschaft im Vordergrund.»
«Rollen von ALV und Sozialhilfe klar trennen»
Die Glarner Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Dürst betonte in ihren Ausführungen die Rolle der ALV als kurz- bis mittelfristige Absicherung der Arbeitnehmenden gegen den Erwerbsausfall. Aber nur eine gesunde ALV sei ein Garant dafür, dass die Betroffenen die benötigte Unterstützung erhalten. Wichtig sei deshalb auch, so Marianne Dürst, die verschiedenen Rollen von ALV und Sozialhilfe klarer zu trennen. Dies geschehe mit der 4. AVIG-Revision.
«Die geplanten Anpassungen bei den Leistungen erfolgen sehr gezielt und stärken die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dies dürfte Integrationsbemühungen noch verstärken», sagt Dürst. Es sei so oder so problematisch, davon zu sprechen, die Vorlage verschiebe die Kosten eins zu eins in die Sozialhilfe, denn es gibt keinen linearen Prozess von der Arbeitslosigkeit in die Sozialhilfe.
«Vorlage auch für Gemeinden verkraftbar»
Die Vorlage vom 26. September sei nicht nur für die Kantone, sondern auch für die Gemeinden zu verkraften, sagte Jon Domenic Parolini. Der Gemeindepräsident von Scuol (GR) betonte, die Sanierung der ALV geschehe mit der Vorlage auf ausgewogene und faire Art und Weise. «Die Last der Sanierung wird auf möglichst viele Schultern verteilt. Einen Teil davon haben auch die Kantone, Gemeinden und Städte zu tragen. Ich bin aber der Meinung, dass dies zu verkraften ist», erklärte Parolini.
