Krankenversicherung: Uneinigkeit bei Massnahmen zur Kostensenkung
Beim Massnahmenpaket gegen die steigenden Kosten in der Krankenversicherung zeichnet sich weiterhin keine Einigkeit ab. Die Gesundheitskommission des Ständerats will bei mehreren Punkten anders handeln als der Nationalrat.
| Roland A. Müller
Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) lehnte die Dringlichkeitsklausel ohne Gegenstimme ab. Damit will die Kommission die Massnahmen zur Kostensenkung nicht bis Ende 2013 befristen. Nach Ansicht der SGK-S sollen die Massnahmen ab Anfang 2011 im ordentlichen Recht verankert werden.
Die Kommission sprach sich ohne Gegenstimme erneut dafür aus, den differenzierten Selbstbehalt aus dem Massnahmenpaket herauszubrechen und im Rahmen der «Managed Care»-Vorlage zu regeln. Der Nationalrat hatte dieses Ansinnen bereits einmal abgelehnt. Beide Räte sind sich auch materiell in der Frage des Selbstbehalts nicht einig. Geht es nach dem Nationalrat, soll künftig 20 % selber bezahlen, wer ohne vorgängige Konsultation des Hausarztes direkt zum Spezialisten geht. Alle anderen würden 10 % bezahlen. Nach dem Ständerat sollen alle 20 % Selbstbehalt bezahlen, ausser wer einem «Managed Care»-Modell angeschlossen ist.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstützt grundsätzlich die Beschlüsse der ständerätlichen Kommission. Der SAV hat bereits seine Skepsis angemeldet zum Beschluss, dass beim direkten Besuch eines Spezialisten generell ein höherer Selbstbehalt resultieren soll.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
