Konsequente Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens

10. Juni 2010 News

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat, dass die Schweiz für EU-Bürger, die mehr als 12 Monate durchgehend arbeitslos sind, die Aufenthaltserlaubnis auf 1 Jahr befristet. Diese im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Möglichkeit soll damit konsequenter angewendet werden. Der Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Die Schweiz soll für EU-Bürger, die mehr als 12 Monate am Stück arbeitslos sind, die Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr befristen. Der Ständerat stimmte einer entsprechenden Motion mit 19 zu 15 Stimmen zu. Die Möglichkeit dieser Befristung sei im Freizügigkeitsabkommen mit der EU vorgesehen, sagte der Kommissionssprecher. Es gehe hier einfach darum, den betreffenden Artikel konsequent anzuwenden. Der Spielraum der Behörden bleibe erhalten. So würde einer mit einem Schweizer verheirateten EU-Bürgerin, die seit 12 Monaten arbeitslos sei, wohl die Aufenthaltserlaubnis nicht entzogen.

Arbeitgeberverband für konsequente Anwendung der Bestimmungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst den Entscheid des Ständerats. Der SAV tritt dafür ein, dass die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens und seiner Anhänge konsequent angewendet werden. Diese gewährleisten eine angemessene und faire Umsetzung des Prinzips des freien Personenverkehrs.

Der Ständerat lehnte zudem eine Motion ähnlichen Inhalts stillschweigend ab. Sie forderte, dass die Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger in jedem Fall nur noch um 1 Jahr verlängert werden darf, wenn diese seit 12 Monaten arbeitslos sind. Dies ging der kleinen Kammer zu weit, insbesondere auch, weil dazu Neuverhandlungen mit der EU nötig wären.

Gegen Neuverhandlungen
Konsequenterweise lehnte der Ständerat deshalb auch eine Motion ab, welche eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens forderte. Dies um die «zunehmende Belastung der Schweizer Sozialwerke zu bremsen.» Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit sei sachlich nicht angebracht, sagte der Kommissionssprecher. Sie habe der Schweiz mehr Wohlstand gebracht und Probleme wie die Arbeitslosigkeit nicht wesentlich verschärft. Die Zuwanderer zahlten zudem mehr in die Sozialwerke ein, als sie wieder rausnehmen würden. Auch politisch seien Neuverhandlungen nicht klug, da die Schweiz mit Bestimmtheit nicht ein besseres Abkommen rausholen könnte.