Die Erholung der Schweizer Wirtschaft gerät seit einem Jahr erstmals ins Stocken. Das KOF-Konjunkturbarometer ist im Juli auf 2,23 Zählern verharrt, nachdem es seit Mai 2009 ununterbrochen gestiegen war.
| Roland A. Müller
Bereits im Juni hatte der Index 2,23 (revidiert) Zähler aufgewiesen, wie die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich mitteilte. In den nächsten Monaten sei zwar nicht mehr mit einer zusätzlichen Belebung, jedoch mit einem kontinuierlichen Wachstum der Schweizer Volkswirtschaft zu rechnen. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sollte laut KOF in den kommenden Monaten im Vergleich zum Vorjahr entsprechend anhaltend positiv ausfallen.
Die Kernwirtschaft (ohne Bau- und Kreditgewerbe), welche gut 90% der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung umfasst, signalisiert laut KOF zwar weiterhin hohe Wachstumsraten, hat sich aber etwas abgeschwächt. Dem Baugewerbe gehe es dagegen erneut leicht besser, und auch das Kreditgewerbe sei gut aufgestellt und lasse eine günstigere Entwicklung erwarten.
Die Zahlen zur Schweizer Industrie sind laut KOF leicht negativ. In der Exportindustrie gebe es keine Veränderung gegenüber dem Vormonat, und der Konsum setze seinen behutsamen Aufstieg fort.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
