Finanzhilfen für Chancengleicheit im Betrieb: Neu ohne Eingabetermin
Unternehmen können Finanzhilfen vom Bund beantragen, um Massnahmen zur Chancengleichheit von Frau und Mann zu realisieren. Sie sind neu nicht mehr an ein Eingabedatum gebunden.
| Roland A. Müller
Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) fördert mit Finanzhilfen die Chancengleichheit im Erwerbsleben. Seit 2009 können auch Unternehmen für ihre Projekte zur Gleichstellung Finanzhilfe beantragen.
Die Finanzhilfen sind in erster Linie für Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitenden vorgesehen. Will ein Unternehmen die Chancengleichheit bei den Mitarbeitenden fördern, kann für ein entsprechendes Projekt eine Unterstützung beantragt werden. Mindestens 50 % des Projektaufwands (Arbeitsleistung, Finanzen) müssen als Eigenleistung erbracht werden. Das EBG hat auf Grund von Rückmeldungen aus Betrieben entschieden, vom bisherigen System mit einem jährlich einzuhaltenden Eingabetermin abzurücken.
Neu können Unternehmen – nebst Non-profit-Organisationen und Verwaltungseinheiten – für interne Projekte jederzeit ein Gesuch einreichen. Der Entscheid über das Gesuch erfolgt in der Regel innert 10 Wochen ab Einreichung.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
