Altersvorsorge: Das Volk weist der Politik den Weg

24. September 2017,  Medienmitteilungen

Die Reform Altersvorsorge 2020 ist an der Urne gescheitert. Damit hat das Volk zum zweiten Mal innert Jahresfrist einen Rentenausbau abgelehnt. Es will keine Experimente mit unserer AHV, sondern sichere Renten auf heutigem Niveau. Dazu müssen die zentralen und unbestrittenen Massnahmen möglichst rasch umgesetzt werden. Der Bundesrat ist gefordert, die Parteien und Sozialpartner an einen Tisch zu bringen.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben das Bundesgesetz über die Reform Altersvorsorge 2020 abgelehnt. Gleichzeitig haben sie sich gegen die rechtlich mit der Reformvorlage verknüpfte Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Auch eine Mehrheit der Stände hat diese Erhöhung abgelehnt.

Damit hat das Schweizer Stimmvolk nach der AHVplus-Initiative ein zweites Mal innert Jahresfrist Nein gesagt zu einem AHV-Ausbau mit der Giesskanne. Das Volk will keine Experimente mit unserer AHV, sondern die Renten auf heutigem Niveau sichern. Der Auftrag des Souverän an die Politik ist klar: Er will rasch eine echte Reform, welche die Renten nachhaltig sichert und die Altersvorsorge finanziell stabilisiert – ohne ungezielten und unverantwortlichen Ausbau.

Nun ist der Bundesrat gefordert, die Parteien und Sozialpartner zügig an einen Tisch zu bringen und innert weniger Monate eine neue Reform vorzulegen, damit die unbestrittenen Massnahmen auf 2020/2021 in Kraft gesetzt werden können. Um die AHV finanziell zu stabilisieren, braucht es das Rentenalter 65 für Mann und Frau sowie eine moderate Anhebung der Mehrwertsteuer. Darüber hinaus muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt und mit Massnahmen innerhalb der beruflichen Vorsorge angemessen kompensiert werden. In diesen drei zentralen Punkten waren sich die vier Bundesratsparteien bisher einig. Auf dieser Grundlage kann rasch eine nachhaltige, breit abgestützte Reformvorlage ausgearbeitet werden.

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