Der Nationalrat hat in der diesjährigen Sommersession einen wichtigen Schritt gemacht, um eine Lösung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu finden. Er folgt dabei seiner Kommission und spricht sich für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent aus. Bei der Länge der Befristung macht der Nationalrat Zugeständnisse an den Ständerat: Hatte er in der Herbstsession noch eine Dauer bis Ende 2030 vorgesehen, verlängert er diese Frist auf Ende 2033. Als Überbrückungslösung schafft dies die notwendige Zeit, um eine griffige, umfassende AHV-Reform aufzugleisen, die die AHV umfassend und langfristig stabilisiert. Der Nationalrat hat zudem dem vom Ständerat vorgeschlagenen Interventionsmechanismus, der zu einer automatischen Erhöhung der Lohnbeiträge führen würde, falls der AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe fällt, eine klare Absage erteilt. Die Arbeitgeber sind nicht grundsätzlich gegen einen Interventionsmechanismus, der sich am Stand des AHV-Fonds orientiert. Wenn aber ein solcher Mechanismus eingeführt wird, muss er zwingend ein strukturelles Element umfassen respektive vorsehen, dass ab Unterschreiten einer gewissen Schwelle eine moderate Erhöhung des Referenzalters zum Tragen kommt.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband trägt die vom Nationalrat vorgeschlagene Lösung im Sinne eines Kompromisses mit – gemeinsam mit dem Gewerbeverband und economiesuisse. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge, wie sie hingegen der Ständerat bisher vorschlug, lehnt die Wirtschaft entschieden ab. Höhere Lohnbeiträge führen zu höheren Arbeitskosten, was die Schweiz und ihre Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in einem aktuell herausfordernden Umfeld empfindlich schwächt. Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer schneidet im Vergleich zu dauerhaft höheren Lohnbeiträgen zudem weit besser ab, weil sie Konsum statt Arbeit belastet, Exporte nicht verteuert und die Beschäftigung weniger verzerrt als zusätzliche Lohnprozente. Der Ständerat ist daher aufgefordert, sich dem Nationalrat anzuschliessen und so sicherzustellen, dass eine tragbare Lösung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente gefunden werden kann.
Aus Sicht des Arbeitgeberverbandes ist klar, dass es mittelfristig in der AHV echte Reformen für die breite Bevölkerung und den Standort Schweiz braucht. Jede weitere blinde Erhöhung von Steuern und Abgaben schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz, seinen Unternehmen und der Bevölkerung.