Die Schweizerinnen und Schweizer haben eine 13. AHV-Rente beschlossen, die Ende 2026 erstmals ausbezahlt, aber noch nicht finanziert ist. Der AHV-Fonds hat nicht genügend Geld dafür. Ohne strukturelle Reformen braucht es deshalb zusätzliche Mittel. Nach wie vor ringt das Parlament um einen mehrheitsfähigen Finanzierungsvorschlag. Während der Nationalrat bisher den Kurs einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer eingeschlagen hat, will der Ständerat eine dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte und gleichzeitig ein Anheben der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte. Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband und economiesuisse sprechen sich geeint gegen eine Erhöhung von Lohnbeiträgen aus und haben das Parlament in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgefordert, mit der befristeten Mehrwertsteuererhöhung die volkswirtschaftlich tragbare und politisch mehrheitsfähige Option zu wählen. Diese Lösung würde die Wirtschaft im Sinne eines Kompromisses mittragen.
Die AHV kurzfristig stabilisieren, mittel- und langfristig strukturell reformieren
Die Wirtschaft bekennt sich klar zum Dreisäulensystem, das auch eine stabile erste Säule umfasst. Dafür braucht es eine Finanzierung der 13. Rente, die ausgewogen ist und den Standort Schweiz möglichst wenig belastet. Deshalb unterstützen die drei Wirtschaftsdachverbände eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer bis 2033. Im Sinne einer Überbrückungslösung schafft dies die notwendige Zeit, um eine griffige, umfassende AHV-Reform aufzugleisen, die die AHV umfassend und langfristig stabilisiert. Der derzeit vorliegende Vernehmlassungsentwurf zur AHV2030 bleibt jedoch weit hinter diesem Ziel zurück.
Lohnabgaben schwächen Wachstum und belasten einseitig Haushalte in der Erwerbsphase
«Die Wirtschaft ist klar gegen höhere Lohnabgaben zur Finanzierung der 13. AHV-Rente», sagt Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse. Denn eine Erhöhung der Lohnabgaben würde die Arbeit weiter verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit verringern. Lohnabgaben sind in der konkreten Schweizer Situation auch deutlich schädlicher als eine höhere Mehrwertsteuer – insbesondere für den Arbeitsmarkt, die Haushalte in der Erwerbsphase und den Standort Schweiz, wie eine Studie von BSS Volkswirtschaftliche Beratung und Prof. Dr. Marius Brülhart im Auftrag des Schweizerischen Arbeitgeberverbands unlängst zeigte: Höhere Lohnabgaben dämpfen Beschäftigung und Wachstum, was sich langfristig negativ auf die Einkommen der Haushalte auswirkt. «Gerade für KMU stellen höhere Lohnbeiträge eine grosse Belastung dar. Der Faktor Arbeit verteuert sich und gleichzeitig haben Angestellte Ende Monat weniger im Portemonnaie», führt Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, aus. Im Gegensatz dazu verteilt die Mehrwertsteuer die Belastung breiter. Auch das Arbeitsangebot könnte sich durch höhere Lohnabgaben merklich verändern, wie Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, vorbringt: «Höhere Lohnabgaben setzen falsche Anreize insbesondere für ältere Arbeitnehmende, die sich damit eher gegen einen Verbleib im Arbeitsmarkt entscheiden oder auch für Frauen, die sich beim Wiedereinstieg nach einer Geburt damit eher für ein tieferes Pensum entscheiden.» Dazu kommt: Eine Finanzierung der 13. Rente mittels befristeter Mehrwertsteuererhöhung ist generationengerechter, weil sich sämtliche Generationen an der Finanzierung beteiligen.
Die Wirtschaft trägt eine Finanzierung der 13. Rente durch eine befristete Mehrwertsteuererhöhung mit und fordert eine anschliessende, nachhaltige Reform der AHV
Mehr als zwei Jahre nach der Annahme der 13. Rente durch das Schweizer Volk braucht es endlich eine Finanzierungslösung, um nicht zu riskieren, dass der AHV-Fonds deutlich unter seine gesetzlich vorgegebene Schwelle sinkt. Die Lösung muss jedoch weitsichtig und generationengerecht sein, darf den Standort Schweiz nicht langfristig schädigen und muss die Tür offen halten für eine echte, nachhaltige Reform AHV2030. Deshalb kommt nur eine befristete Mehrwertsteuererhöhung in Frage. Bleiben höhere Lohnbeiträge Teil der Vorlage, behalten sich die drei Dachverbände der Wirtschaft ausdrücklich vor, sie in einer Volksabstimmung zu bekämpfen.
Weitere Auskünfte
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Simone Hinnen, Leiterin Kommunikation und Kampagnen
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Silvan Lipp, Leiter Kommunikation
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