Sparen ist unpopulär, Steuererhöhungen vors Volk bringen ebenfalls und das Rentenalter scheint unantastbar. So positioniert sich das Parlament in der Schweiz ein Jahr vor den Wahlen. Es klingt nach Resignation. Und es scheint, als hätte die Politik einen «Cheat Code» entdeckt, der dafür sorgt, dass man nicht den mühsamen, anstrengenden Weg gehen muss, diese Themen anzupacken: Die Rede ist von Lohnbeiträgen. Im Gegensatz zu Steuern braucht deren Erhöhung kein «Ja» von Volk und Ständen, sondern kann mit einer einfachen Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Das ist bequem – und führt dazu, dass gleich eine ganze Reihe von sozialpolitischen Vorhaben über Lohnprozente finanziert werden soll. Als Weg des geringsten Widerstands. Der Ständerat diskutiert zusätzliche Lohnbeiträge für die Finanzierung der 13. AHV-Rente, in den Leitlinien zur IV-Reform sind sie bereits angekündigt und auch für die AHV-Reform sollen Beiträge punktuell erhöht oder neu eingeführt werden. Auch mit dem Gegenvorschlag zur Kita-Initiative, für die die Finanzierung an die Kantone delegiert wurde, ist damit zu rechnen, dass schlussendlich die Arbeitgeber direkt und die Arbeitnehmer die Kosten indirekt mittragen.
Höhere Lohnbeiträge belasten einseitig die Arbeitstätigen und schwächen den Standort
Im Gegensatz zu Steuern treffen Lohnbeiträge nicht die gesamte Bevölkerung, sondern gezielt Erwerbstätige. Renten, Kapitaleinkommen, Vermögen und der Konsum bleiben unangetastet. Eine Analyse von Avenir Suisse listet auf, wie stark steuerähnliche Lohnabgaben Arbeitnehmende in Zukunft belasten könnten. Würde der anstehende Ausbau der Sozialwerke nur über Lohnbeiträge finanziert, würden auf den Medianlohn von CHF 87’977 jährlich zusätzliche Abzüge von 2’260 Franken anfallen – hälftig aufgeteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch neben dieser grossen Lücke im Portemonnaie sind die Folgen von Lohnabzügen gross, wie eine Studie von BSS Volkswirtschaftliche Beratung zeigt: Sie schwächen die Schweiz als Standort, mindern die Anreize, erwerbstätig zu sein, und verschärfen Verteilungskonflikte zwischen den Generationen.
Mechanismus für mehr Lohnbeiträge: Ein Selbstbedienungsladen für Sozialausbau
Die Leitlinien zur IV-Reform und die Debatte um die 13. AHV-Rente zeigen exemplarisch, wie derzeit über Lohnprozente verfügt wird. Sie werden als solidarische Lösung angepriesen und scheinbar mit anderen Massnahmen ummantelt. Nur: Die Anreize für Sparmassnahmen oder strukturelle Reformen sind gering, wenn sich die Politik scheinbar frei und unbeschränkt bei den Lohnprozenten bedienen kann. Besonders gefährlich ist dabei der Vorschlag der SGK-S zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, der in der Frühjahrssession im Ständerat diskutiert wird. Dieser Vorschlag will einen Interventionsmechanismus einführen, der die Lohnbeiträge automatisch erhöhen soll, falls der AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe fällt. Damit sind Tür und Tor für weitere Ausbauvorhaben geöffnet, ohne dass man sich je Gedanken über deren Finanzierung machen müsste. Die AHV würde damit zum Mühlstein für die arbeitstätige Bevölkerung, der laufend weniger im Portemonnaie bleibt, und zur stetig grösseren Belastung für den Standort Schweiz. Erstaunlich ist zudem, dass gerade jene Kreise, die seit Jahren lautstark die schwindende Kaufkraft beklagen, sich am stärksten für jene Lösung stark machen, die die Nettolöhne aller senkt.
«Selbstverständlich sollten wir das Rentenalter erhöhen»
Nach allen Berechnungen zur AHV sind die Befürchtungen, dass der AHV-Fonds unter die gesetzliche Grenze von einer Jahresausgabe fällt, berechtigt, und das Bedürfnis nach einem Mechanismus nachvollziehbar. Ehrlicher – und letztendlich auch verträglicher und weit nachhaltiger für Beitragszahlende, Standort und Volkswirtschaft – wäre es jedoch, wenn ein solcher Mechanismus beim Rentenalter ansetzt. Diskussionen um strukturelle Reformen werden mit dem Totschlagargument «nicht mehrheitsfähig» vom Tisch gewischt. Hinter «nicht mehrheitsfähig» steht aber auch die Angst, bei der Bevölkerung anzuecken und auf die Kosten hinzuweisen, die drohen, wenn die Zeichen weiter auf Ausbau stehen, das Rentenalter aber noch wie anno 1948 bei 65 verharrt. Selbst die ehemalige BSV-Direktorin und SP-Mitglied Colette Nova spricht von einem «logischen Schritt»: Ein höheres Rentenalter würde viele Probleme lösen und den Wohlstand vergrössern. Es ist die logische Folge einer stetig steigenden Lebenserwartung mit immer mehr gesunden Jahren ab 65. Das Totschlagargument, körperlich anstrengende Tätigkeiten würden keine Arbeit nach 65 erlauben, gilt nicht: Wo körperlich belastende oder gesundheitlich anspruchsvolle Berufe betroffen sind, braucht es begleitende Lösungen. Diese können gefunden werden oder wurden es schon.
Finanzierung der 13. AHV-Rente als Moment der Wahrheit
Die Schweizerinnen und Schweizer haben eine 13. AHV-Rente beschlossen. Seither streitet man sich darum, wie sie finanziert wird. Für die Arbeitgeber ist klar: Wir wollen eine gesund finanzierte AHV und wir wollen auch eine nachhaltige Finanzierung, die fair und ausgewogen ist und den Standort möglichst wenig belastet. Deshalb unterstützen wir eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer – so lange befristet, bis strukturelle Reformen greifen. Gerade weil die 13. AHV Rente dauerhaft – Jahr für Jahr – mehr Mittel bindet als im Vorjahr, braucht es eine dauerhafte Antwort auf der Ausgabenseite: Ohne strukturelle Anpassung steigt der Druck automatisch auf Lohnprozente – und damit einseitig auf die Erwerbstätigen. Die Diskussionen rund um die Finanzierung der 13. AHV-Rente müssen auch dazu führen, dass man die Augen nicht mehr länger vor der Realität verschliesst. Alles andere ist Politik, die kurzfristig den Wählerinnen und Wählern schmeichelt, aber langfristig auf Kosten der jungen Generation und den Wohlstand der Schweiz geht.