Der BVG-Mindestzinssatz soll im kommenden Jahr bei 1,25 Prozent belassen werden. Dies empfiehlt die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge dem Bundesrat. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt diesen Vorschlag in der aktuellen Situation.
Der BVG-Mindestzinssatz legt den Zinssatz fest, mit dem die BVG-Altersguthaben in der obligatorischen Vorsorge mindestens verzinst werden müssen. Es kommt ihm dementsprechend eine Garantiefunktion zu. In die Berechnung des BVG-Mindestzinssatzes fliessen unterschiedliche Kriterien mit ein, wie etwa die finanz- und gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen.
Aufgrund der aktuellen Verzinsungspolitik, der tiefen Kapitalmarktrenditen und der Unsicherheiten an den Anlagemärkten wäre für den Schweizerischen Arbeitgeberverband auch eine leichte Senkung des Mindestzinssatzes in Frage gekommen. Er kann den Vorschlag der Kommission jedoch mittragen.
Als nächstes entscheidet der Bundesrat, wie hoch er den BVG-Mindestzinssatz ansetzen möchte.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) will die Mindestansätze der Familienzulagen landesweit erhöhen – hauptsächlich zulasten der Arbeitgeber. Sie vollzieht damit eine fahrlässige Kehrwende gegenüber dem Entscheid, den sie noch im April getroffen hat: Damals hatte die Kommission entschieden, nicht in die Kompetenz der Kantone einzugreifen und auf den 361 Millionen Franken teuren Ausbau mit der Giesskanne zu verzichten.
Die von der Mitte-Partei geforderte Abschaffung des Rentenplafonds für Ehepaare würde die AHV Milliarden kosten, während bestehende Vorteile für Verheiratete unangetastet blieben. Wer mehr Fairness fordert, muss darum auch über die Privilegien der Ehe sprechen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
