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Ergänzungsleistungen sollen von Erben rückerstattet werden müssen, dies hat der Nationalrat in der Frühlingssession 2024 nochmals bestätigt. Eine Motion aus der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hatte die Aufhebung ebendieser Rückerstattungspflicht gefordert.
Nach dem Erstrat hat nun auch der Ständerat die Motion der Mitte-Fraktion, die einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten fordert, gutgeheissen. Die Arbeitgeber hatten sich vom Ständerat eine Gegensteuer erhofft und kritisieren die unnötige und willkürliche finanzielle Umverteilung.
Der Nationalrat hat in der Sondersession die Motion der Mitte-Fraktion, die einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten fordert, angenommen. Die Arbeitgeber lehnen dieses Ansinnen ab. Eine isolierte Anpassung der Renten an die Teuerung widerspricht der Logik des bewährten Mischindexes und vernachlässigt wichtige gesellschaftliche Realitäten.
Auch 2021 werden diverse Sozialversicherungsbeiträge und Schwellenwerte an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dies ist für die Arbeitgeber in der gegenwärtigen Krise nicht überall nachvollziehbar. Auf Unverständnis stösst zudem die Beibehaltung des BVG-Mindestzinssatzes. Im kommenden Jahr werden auch neue Sozialversicherungen eingeführt.
Seit der Einführung vor gut 70 Jahren hat die Aufsicht über die meisten Sozialversicherungen der ersten Säule kaum Änderungen erfahren. Der Bundesrat will mit einer Reihe von Gesetzesanpassungen eine Modernisierung des Führungs- und Aufsichtssystems erreichen. Die Landesregierung hat nun, mehr als zwei Jahre nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens, die Botschaft zur Anpassung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.