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Immer mehr Themen, die früher auf der Ebene der Sozialpartner verhandelt worden sind, werden heutzutage verpolitisiert. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung.
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Mit rund zwei Drittel Nein-Stimmen erteilt das Schweizer Stimmvolk der «1:12»-Initiative und damit einem staatlichen Lohndiktat eine Abfuhr. Es hat sich damit klar gegen ein Eigentor und für das Erfolgsmodell Schweiz ausgesprochen, das dem Land Vollbeschäftigung und Wohlstand bringt. Trotz dieser Schlappe fordern Gewerkschaften und Linke mit der Mindestlohn-Initiative bereits ein neues Lohndiktat durch den Staat, das die Sozialpartnerschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz infrage stellt.
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Die Argumente gegen die «1:12»-Initiative scheinen immer mehr zu überzeugen: 54 Prozent lehnen die Initiative ab, 36 Prozent stimmen ihr noch zu. Dies zeigt die zweite Trendanalyse von Gfs.
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Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert, dass die Reform der Altersvorsorge zügig und entschlossen angegangen wird. Damit das Rentenniveau gehalten werden kann und das Fuder nicht überladen wird, muss sie zudem in vernünftigen Portionen und mit klaren Prioritäten erfolgen. Bei den Massnahmen sollte die schrittweise Anpassung des Referenz-Rentenalters im Vordergrund stehen – und nicht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
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