Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» fordert einen radikalen Kurswechsel zum Nachteil der Versicherten und setzt Bewährtes aufs Spiel.
Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» will eine öffentliche (Einheits-)Krankenkasse für alle Versicherten. Sie strebt damit einen radikalen Kurswechsel an. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und stellt einen indirekten Gegenvorschlag zur Diskussion. Die Krankenversicherung und damit die Qualität der medizinischen Versorgung sind sensible Themen und deshalb für Experimente ungeeignet. Rosskuren mit kontraproduktiver Wirkung, wie sie die Initiative fordert, sind ebenso zu vermeiden wie überflüssige neue Instrumente, wie sie der Gegenvorschlag aufs Tapet bringt. Stattdessen sind gezielte Verbesserungen auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg erfolgversprechender, selbst wenn deren Realisierung Geduld abverlangt. Gefragt sind berechenbare Schritte zur Stärkung des bewährten wettbewerbsorientierten Modells.
Einheits-Krankenkasse hält nicht, was sie verspricht
Die Initianten versprechen sich von der Einführung der Einheits-Krankenkasse eine Senkung der Kosten; es soll «günstiger» werden. Sie zielen damit insbesondere auf die Verwaltungskosten, die aber gerade dank des wettbewerbsorientierten Modells in den letzten Jahren stark gesunken sind. Noch 5,4 Rappen jedes Prämienfrankens verwenden die Krankenkassen im Durchschnitt zur Deckung der eigenen Kosten. Vor 15 Jahren lag dieser Anteil noch bei 8 Rappen. Diese massive Senkung verdanken die Versicherten exakt dem intensiveren Wettbewerb. So liegt es im ureigenen Interesse der Krankenkassen, ihren Versicherten gute Leistungen zu einem fairen Preis zu bieten. Vergessen wir nicht: Einen schönen Teil dieser gut 5 Rappen des Prämienfrankens setzen die Krankenkassen für die Kostenkontrolle ein. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Dämmung des Kostenwachstums. Genau dieser Anreiz fiele mit der Einheits-Krankenkasse ersatzlos weg. Gehen wir grosszügig davon aus, mit der Einheits- Krankenkasse liessen sich tatsächlich weitere 2 Rappen des Prämienfrankens einsparen. Was aber, wenn im Gegenzug innert weniger Jahre aufgrund der wegfallenden Wettbewerbsanreize alle übrigen Kostenblöcke überproportional wachsen? Innert Kürze wären die eingesparten 2 Rappen aufgefressen und mehr als kompensiert. Die fatale Folge: stärker steigende Prämien denn je! Die gut gemeinte Idee der Einheits-Krankenkasse würde sich für die Versicherten allzu rasch zum Bumerang entwickeln.
Ziele des Bundesrats lassen sich auch ohne Gegenvorschlag erreichen
Dem Bundesrat ist beizupflichten: Eine weitere Stärkung des Leistungswettbewerbs ist zweifellos anzustreben. In diesem Sinne sind etwa die angefangenen Arbeiten zur Verfeinerung des Risikoausgleichs weiterzuführen. Hingegen braucht es keine «Rückversicherung», die lediglich bestimmte Kostenblöcke in einen Hochkostenpool verschiebt und die Finanzierung auf die Allgemeinheit abwälzt. Mit einer solchen Mini-Einheits- Krankenkasse durch die Hintertür würde die Transparenz verschlechtert. Ausgerechnet bei chronischen Krankheiten und damit bei teuren Behandlungsmethoden würde der Anreiz, das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu optimieren, eliminiert. Auch das dritte Element brächte den Versicherten keinen Mehrwert: Die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung nähme ihnen die Möglichkeit, eine Lösung aus einer Hand zu wählen.
