Die Altersvorsorge gehört zu den momentan grössten Baustellen in der Schweizer Politik. Das hat die Mitte längst erkannt. Im heutigen Blick-Interview äussert sich Fraktionspräsident, Philipp Matthias Bregy, unter anderem zu diesem Thema. Wie er dies – inhaltlich – in Sachen AHV tut, irritiert. Die Aussagen zur AHV-Finanzierung und der Mitte-Initiative zur Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare entsprechen Scheinlösungen. Würden sie umgesetzt, würden sie das ohnehin bereits existierende Finanzierungsproblem der AHV weiter verschärfen, anstatt es zu lösen. Verlierer wären besonders die Jungen, die kommenden Generationen, der Mittelstand und die Unternehmen.
Die fairste Finanzierung der 13. AHV-Rente erfolgt über die Mehrwertsteuer
Matthias Bregy verteidigt einen gefährlichen «Mitte-Links-Deal» im Ständerat zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, der auf zusätzliche Lohnprozente und eine höhere Mehrwertsteuer setzt. Der Mitte-Fraktionspräsident spricht von einem «Mix», der die Belastung fair verteile. Doch die Realität ist: Mit einer Mitfinanzierung über die Lohnprozente werden die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen zur Kasse gebeten – anstatt dass sich auch jene an den Kosten beteiligen, die direkt davon profitieren und welche die 13. AHV-Rente an der Urne bestellt haben. Viel gerechter wäre eine befristete Finanzierung über die Mehrwertsteuer und eine Gesamtbeurteilung bei der nächsten grossen AHV-Reform.
Die Aufhebung der Rentenplafonierung ohne Abschaffung der Privilegien schafft Ungerechtigkeit
Die AHV hat aufgrund der Demografie selbst ohne 13. AHV-Rente ein Finanzierungsproblem. Wegen der 13. AHV-Rente wird es massiv verschärft. Die Mitte-Initiative zur Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare wäre der nächste Schlag. Auch sie würde fast vier Milliarden Franken pro Jahr kosten, ohne dass die Finanzierung geklärt ist. Schon das ist verantwortungslos.
Wenn die Initiative aber wenigstens – wie von den Initianten behauptet – eine Ungerechtigkeit beheben würde, dann wäre das Anliegen im Grundsatz allenfalls noch berechtigt. Aber Fakt ist, dass Ehepaare zwar heute eine gemeinsame Rente von 150 Prozent (anstatt zwei volle Renten) erhalten, aber gleichzeitig nicht nur von Beitragsboni, sondern auch von Witwen- und Witwerrenten und weiteren Vorteilen profitieren, wie die Stellungnahme des Bundesrats zur Initiative klar aufzeigt. Und zwar von Vorteilen, welche die Nachteile finanziell überwiegen, wie die NZZ vor kurzem aufgezeigt hat. Die Folgerung: «Heiratsboni sind weit stärker verbreitet als Heiratsstrafen».
Es gibt also keinen objektiven Grund, von einer «Diskriminierung» zu sprechen. Die Initiative zur Aufhebung der Ehepaar-Rentenplafonierung schafft nicht Gerechtigkeit, sondern neue Privilegien. Wird die Rentenplafonierung aufgehoben, müsste konsequenterweise auch die bestehende Besserstellung der Eheleute wegfallen. Alles andere ist ungerecht und teuer.
Nebelpetarde Finanztransaktionssteuer – birgt Risiken und bringt nichts
Es irritiert auch der Vorschlag, über eine Finanztransaktionssteuer nachzudenken. Diese aufgewärmte Idee wurde von Expertinnen und Experten längst verworfen. Der Bericht des Bundesrats zu Postulat 21.3440 hält fest: Eine solche Steuer würde der Schweizer Börse schaden, kaum Mehreinnahmen bringen und wäre als tragende Finanzierungsquelle für die AHV untauglich.
Die Mitte-Partei sollte sich für ein Bündnis nicht selbst verlieren
Statt mit dem Schlagwort «Gerechtigkeit» auf Stimmenfang gehen, wäre es aus Sicht der Arbeitgeber wünschenswert, die Mitte würde sich ernsthaft und glaubwürdig an den Diskussionen zur langfristigen Finanzierung der AHV beteiligen. Denn die grösste Ungerechtigkeit wäre es, künftige Generationen mit einem instabilen System allein zu lassen.
