Ja zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

14. Februar 2013 News

Der Schweizerische Arbeitgeberverband befürwortet die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur überzogenen Stipendieninitiative. In seiner Vernehmlassungsantwort weist er aber darauf hin, dass der Revisionsentwurf die im Vergleich zu den Hochschulen andersgelagerte Situation in der höheren Berufsbildung noch zu wenig berücksichtigt.

Der Bundesrat nimmt die Harmonisierungsforderung der im Januar 2012 eingereichten Stipendieninitiative auf und stellt dieser als indirekten Gegenvorschlag eine Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes gegenüber. Er verfolgt damit das Ziel, den Harmonisierungsprozess im Schweizer Stipendienbereich zu intensivieren. Dabei übernimmt die Revision die formellen Bestimmungen des Stipendien-Konkordats der Kantone, soweit jene den tertiären Bildungsbereich betreffen. Zudem sollen bei der Verteilung der Bundesbeiträge neu die finanziellen Aufwendungen der Kantone berücksichtigt werden.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstützt die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (indirekter Gegenvorschlag des Bundesrats) als Reaktion auf die überzogene Stipendieninitiative. Der Gegenvorschlag beschleunigt die landesweite formelle Harmonisierung des Stipendienwesens und schafft Anreize für die Kantone, sich verstärkt im Ausbildungsbeitragswesen für den tertiären Bildungsbereich zu engagieren. Dies soll die Chancengleichheit verbessern. Allerdings berücksichtigt der Revisionsentwurf die im Vergleich zu den Hochschulen andersgelagerte Situation in der höheren Berufsbildung noch zu wenig. Hier erachtet der SAV formelle, aber auch materielle Anpassungen als notwendig.