Der Nationalrat hat eine Motion überwiesen, die den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesänderung beauftragt, um die Finanzierung von Betreutem Wohnen über die EL sicherzustellen. Damit sollen Heimeintritte für betagte Menschen verzögert oder vermieden werden. Dazu müssen insbesondere auch die richtigen Anreize gesetzt werden.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Nationalrat hat eine Motion (18.3716) überwiesen, die wichtige Entwicklungen in den Ergänzungsleistungen (EL) aufnimmt. Zum einen trägt sie dazu bei, die weitere Kostenexplosion in den EL abzumildern, die wegen der wachsenden Zahl betagter Personen und der deshalb stark steigenden Pflegekosten bevorsteht. Zum anderen trägt die Motion dem Bedürfnis betagter Menschen Rechnung, möglichst lange in einer eigenständigen Wohnform zu bleiben statt früh in ein Heim einzutreten. Gerade frühe Heimeintritte von leicht pflegebedürftigen Personen verursachen höhere Pflegekosten als notwendig, was sich ebenfalls in höheren EL-Kosten niederschlägt.
Bei der Entwicklung eines Modells ist es aus Sicht der Arbeitgeber zentral, die richtigen Anreize zu setzen: Betagte Menschen, die günstiger und besser über das betreute Wohnen versorgt werden können, sollen diese Form auch tatsächlich wählen und das Pflegeheim erst dann in Anspruch nehmen, wenn es wirklich Sinn macht. Das im Auftrag des SAV erarbeitete Gutachten von Professor Christoph Schaltegger zeigt, wie Transparenz und Steuerung in der Pflege mit einer klaren Aufgabenteilung in der EL verbessert werden können. Mittlerweile hat auch der Bundesrat diesen Handlungsbedarf erkannt, wie er im kürzlich publizierten Bericht anlässlich der Motion «Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen» (13.3363) festhielt.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
