BFI-Botschaft 2025–2028 nach Differenzbereinigungen angenommen

27. September 2024 News

Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft) wurde in den heutigen Schlussabstimmungen von Nationalrat wie Ständerat angenommen. Den Anträgen der Einigungskonferenz stimmten vorgängig beide Räte in der Herbstsession 2024 zu. Die Arbeitgeber begrüssen diese Entscheide insbesondere angesichts der Tatsache, dass in den Ratsdebatten der angespannten Finanzlage des Bundeshaushalts Rechnung getragen wurde.

Da sich der National- und der Ständerat bezüglich der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft) auch nach einer ersten Differenzbereinigung nicht in allen Punkten einig waren, wurde zur Begleichung der Differenzen in der Herbstsession 2024 eine Einigungskonferenz einberufen. Diese fand mehrheitsfähige Lösungen für die umstrittenen Punkte, welche in Form von Anträgen von beiden Räten angenommen wurden. In der heutigen Schlussabstimmung wurden die letzten Entwürfe des Geschäfts in beiden Räten angenommen. 

Die jetzt vorliegende BFI-Botschaft setzt den Finanzrahmen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025–2028. Die Arbeitgeber begrüssen die Arbeiten der Einigungskonferenz, die den angespannten Finanzhaushalt des Bundes   berücksichtigt und nahe am Entwurf des Bundesrates liegt. Schon in seiner Vernehmlassungsantwort zur Botschaft hatte der Schweizerische Arbeitgeberverband auf die schwierige Ausgangslage aufmerksam gemacht.