Der Ständerat hat am ersten Tag der Herbstsession zwei bildungspolitische Geschäfte im Bereich der Berufsbildung und der Weiterbildung beraten. In beiden Vorstössen setzt er auf fundierte Abklärungen statt auf vorschnelle neue Förderinstrumente oder zusätzliche staatliche Strukturen.
Lehrbetriebe entlasten: Motion in Prüfauftrag umgewandelt
Die erste im Rat behandelte Motion (23.4078) fordert gezielte Unterstützungsmassnahmen für Lehrbetriebe, etwa Steuerabzüge, den Ausbau von Lehrbetriebsverbünden sowie administrative Erleichterungen. Damit soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) ist das Anliegen nachvollziehbar, die Motion selbst jedoch nicht zielführend für dieses Unterfangen. Die Ausbildung von Lernenden ist gemäss aktueller Kosten-Nutzen-Erhebung weiterhin eine lohnende Investition, erfahrungsgemäss führen zusätzliche finanzielle in erster Linie zu höheren Kosten des Berufsbildungssystems. Im Rahmen der Initiative «Berufsbildung 2030» sowie der Massnahmen zur «Attraktivität der Berufsbildung» wurden bereits verschiedene Projekte zur Entlastung der Lehrbetriebe lanciert, insbesondere mit Blick auf den Abbau unnötiger Regulierungen. Bestehende Instrumente wie Lehrbetriebsverbünde werden schon heute branchenspezifisch eingesetzt und können vom Bund befristet finanziell unterstützt werden.
Der Ständerat ist dem Antrag der WBK-S gefolgt und hat die Motion in einen Prüfauftrag umgewandelt. Der SAV begrüsst diesen Entscheid. Aus Arbeitgebersicht ist es richtig, die Wirksamkeit konkreter Entlastungs- und Fördermassnahmen sowie den Abbau unnötiger regulatorischer und administrativer Belastungen systematisch zu prüfen, statt vorschnell neue finanzielle Anreize einzuführen. Der Prüfauftrag knüpft an die bereits laufenden Arbeiten des Bundes zur Attraktivität der Berufsbildung an und stellt sicher, dass allfällige Massnahmen gemeinsam mit den Verbundpartnern entwickelt, auf ihre Wirkung überprüft und gezielt auf die Bedürfnisse der Lehrbetriebe und der Branchen ausgerichtet werden.
Weiterbildung und Umschulung: Ständerat setzt auf Analyse statt neue Strategie
Die zweite Motion (25.4414) verlangt eine nationale Strategie für präventive Weiterbildung und Umschulung bei berufsrelevanten Struktur- und Technologieumbrüchen, etwa durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ziel dabei wäre, Erwerbstätige frühzeitig auf berufliche Veränderungen vorzubereiten und einen Übertritt in die Arbeitslosenversicherung möglichst zu vermeiden. Die ursprüngliche Motion hätte unnötig in ein gut funktionierendes, arbeitsmarktnahes Bildungs- und Weiterbildungssystem eingegriffen. Kompetenzbedarfe lassen sich nicht zentral durch den Staat vorhersehen und steuern. Branchen und Unternehmen sind näher an den Entwicklungen und können schneller und gezielter reagieren.
Der Ständerat ist auch hier dem Antrag der WBK-S gefolgt und hat diese Motion angepasst. Statt eine neue nationale Strategie aufzubauen, soll die bestehende interinstitutionelle Zusammenarbeit analysiert und bei Bedarf optimiert werden. Der SAV unterstützt diesen Entscheid. Er ermöglicht eine fundierte Prüfung möglicher Handlungsbedarfe, ohne Doppelspurigkeiten zu schaffen oder die Weiterbildung stärker staatlich zu steuern.