Das Arbeitgeberjahr 2020

Die Schweiz steht bei den Ansteckungen, Hospitalisierungen und Todesfällen international und im Vergleich zur ersten Welle derzeit nicht sehr gut da.
Wie beurteilen Sie insgesamt das bisherige Krisenmanagement der Regierung?

Ph. Bauer: Ich finde, dass der Bundesrat die Krise bisher relativ gut bewältigt hat. Obschon während der zweiten Welle die Infektionszahlen viel stärker angestiegen sind als bei der ersten Welle, konnte man das Zusammenbrechen des Gesundheitssystems und der Wirtschaft verhindern. Auf institutioneller Ebene sorgt das Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen schon für einige Probleme. Während der ersten Welle beklagten sich die Kantone darüber, dass sie vom Bund übersteuert worden seien. Doch heute stellt man fest, dass sie in ihren Beziehungen mit den anderen Kantonen oder mit gewissen Aufgaben, die sie übernommen haben, häufig überfordert sind. Auch unser parlamentarisches System stösst an seine Grenzen, wenn dringliche Entscheide zu fällen sind. In Situationen schwerer Krisen nimmt der Bundesrat die Zügel in die Hand und entscheidet, während sich das Parlament damit begnügt, die ergriffenen Massnahmen – insbesondere die finanziellen und sanitären – abzusegnen.

C. Platzer: Am Anfang fand ich, dass der Bundesrat in Bezug auf die Massnahmen und das Verhängen des Lockdowns gut und richtig agierte. Aber nach den ersten Lockerungsschritten hatte er eine zunehmend unglückliche Hand. Deshalb betrachte ich das Krisenmanagement des Bundesrats sehr kritisch. Vor allem das EDI und das BAG haben aus meiner Sicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Eine klare und sinnvolle Langzeit-Strategie vermisse ich gänzlich.

Können Sie das konkretisieren?

C. Platzer: Mit der Übergabe der Verantwortung an die Kantone im Frühsommer trat genau das ein, was Bundesrat Berset noch im April durch eine einheitliche Strategie hatte verhindern wollen: Ein Flickenteppich von Massnahmen und ein Gastronomietourismus zwischen den Kantonen. Der Bund hätte, spätestens als die Ansteckungszahlen hochschnellten, die Zügel wieder in die Hand nehmen sollen. Die zweite Welle sah man kommen, auch wenn sie schneller und heftiger eintraf. Mit den nötigen Vorkehrungen, den Erfahrungen im Gesundheitswesen sowie einem besseren Schutz der vulnerablen Personen hätten Betriebsschliessungen vermieden werden können. Es ist auch absolut unverständlich, dass unser vermeintlich bestes und teuerstes Gesundheitssystem ausgerechnet in einer Pandemie so schnell an seine Grenzen stösst.

Was ist aus Arbeitgebersicht das Wichtigste für die Bewältigung der Krise?

C. Platzer: Auch bei den Unterstützungsmassnamen für die Wirtschaft fehlt meiner Meinung nach Konsistenz. Beim ersten Lockdown, als die Betriebe aus einer relativ komfortablen wirtschaftlichen Situation kamen, wurden sofort Kredite gesprochen. Als hingegen viele Betriebe bereits enorm geschwächt waren, hat der Bundesrat kaum mehr reagiert. Die Härtefallmassnahmen waren ursprünglich nicht für eine zweite Welle oder einen weiteren Lockdown gedacht. Auch hier kommt der Föderalismus an seine Grenzen. Für die vom erneuten (Teil-) Lockdown besonders betroffenen Betriebe wie Fitnessstudios oder Restaurants müssten andere Unterstützungsmassnahmen zum Einsatz kommen. Der Bundesrat muss für den Schaden des zweiten Teil-Lockdowns Verantwortung übernehmen. Die Situation ist explosiv und das Vertrauen schwindet.

Ph. Bauer: Aus Sicht der Gastronomie, die ich durch beinahe dreissig Jahre als Rechtsberater von Gastro-Neuchâtel sehr gut kenne, kann ich bestätigen, dass die aktuelle Situation in der Branche explosiv ist.

Was müsste man dem Bundesrat noch verständlicher machen?

C. Platzer: Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten müssen korrigiert werden. Die Betriebe müssen in allen Kantonen gleich entschädigt werden. Der Bund müsste die Branchen eigentlich direkt unterstützen, vor allem über A-Fonds-perdu-Beiträge und Entschädigungen für ungedeckte Fixkosten. Übrigens gibt es bis heute keinen Nachweis, dass die Restaurants Treiber der Pandemie sind. Im Gegenteil: Unsere Schutzkonzepte funktionieren. Die Gastronomie wird einzig als Mittel zum Zweck benützt, um Kontakte einzuschränken. Paradox dabei ist, dass Kontakte nun einfach im privaten Bereich ohne Schutzkonzepte stattfinden. Dabei bestätigen eine Studie des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Konstantin Beck, Erhebungen von GastroSuisse und die Daten des BAG gleichermassen, dass die Schutzkonzepte im Gastgewerbe wirken.

Kann die Gastrobranche von sich aus etwas anbieten, um die Lage etwas zu entschärfen?

C. Platzer: Leider ist es zu spät, an der Systematik der Härtefallmassnahmen noch viel zu ändern, da einige Kantone bereits mit Auszahlungen angefangen haben. Es gibt übrigens Kreise, die meinen, dass man mit der Pandemie eine Strukturbereinigung vorantreiben könne. Das ist falsch, denn es würde insbesondere viele sehr gute Betriebe mit hohen Fixkosten oder viel Fremdkapital treffen. Der Markt muss entscheiden, wer überleben soll, doch im Moment spielt der Markt überhaupt nicht.

Und wie sieht die Situation für die Uhrenindustrie aus?

Ph. Bauer: Die Uhrenbranche hatte das grosse Glück, von keinem eigentlichen Lockdown betroffen gewesen zu sein. Deren grösste Sorge betrifft die wirtschaftliche Lage in den grossen Auslandsmärkten, von denen sie abhängt. Man muss auch differenzieren zwischen der Situation der grossen Gruppen, welche die Krise recht gut überstehen, und jener der Zulieferer, die viel stärker davon betroffen sind. Vereinfachend würde ich sagen, dass die Situation nicht gut, aber auch nicht katastrophal ist, und dass sich der Allgemeinzustand der Gruppen und der Unternehmen sehr unterschiedlich präsentiert. Die Krise hat eine bereits schwierige Situation eher noch verstärkt. Für eine Verbesserung der Lage wird vieles davon abhängen, ob der Rest der Welt das Virus erfolgreich bekämpfen kann und auf den wichtigsten Märkten die Kunden wieder Uhren kaufen werden.

Haben Sie im Ständerat bereits die Frage behandelt, wie es nach der Krise weitergehen soll und wie eventuelle Massnahmen aussehen könnten?

Ph. Bauer: Ja, dieses Thema wird diskutiert. Die Überlegungen bezüglich des Funktionierens des Parlaments haben sich intensiviert, insbesondere zur Möglichkeit und zur Teilnahme an virtuellen Kommissionssitzungen oder an Fernabstimmungen. Es stellen sich auch Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des Parlaments in Entscheidungen des Bundesrates, gerade in Verbindung mit den Erfahrungen aus der ausserordentlichen Lage während der ersten Welle, wo das Parlament während beinahe sechs Wochen vom demokratischen Prozess ausgeschlossen war. Es gibt aus meiner Sicht ein Problem mit dem Funktionieren der politischen Institutionen, das mit der schweren Krise, die wir gerade durchleben, einhergeht.

C. Platzer: Es gab in den letzten Monaten immer wieder Konsultationen mit den Kantonen, doch in der Regel waren das Alibi-Übungen, nur für die Kulisse, denn die Haltung der Kantone wurde meistens ignoriert. Ich bin auch der Meinung, dass man im Umgang mit der Pandemie umdenken muss. Wir müssen endlich Wege finden, wie wir das Virus bekämpfen können, ohne ganze Branchen und letztlich grosse Teile der Wirtschaft stillzulegen.

Sprechen wir über die Rolle des SAV: Welches sind Ihre Erfahrungen, vor allem in der jetzigen Krise?

Ph. Bauer: Während der beiden Pandemiewellen hat der Schweizerische Arbeitgeberverband seine Rolle perfekt wahr-genommen, indem er die verschiedenen Verbände vereinigt und damit der Stimme der Arbeitgeber beim Bundesrat Gehör verliehen hat. Auf kantonaler Ebene hat Neuenburg genau das gleiche getan, damit die Wirtschaft einheitlich auftritt, vor allem gegenüber dem Staatsrat. Ich beobachte zudem, dass die Krise den verschiedenen Mitgliederverbänden zur Einsicht verholfen hat, dass sie gegenüber dem «Sozialpartner», der sich im letzten Früh-ling überhaupt nicht wie ein Partner verhalten hat, die gleichen Interessen haben. Die Krise hat den Unternehmen auch die Bedeutung der Arbeitgeberverbände vor Augen geführt.

C. Platzer: Für uns ist die Situation etwas anders, da das Gastgewerbe eine der am stärksten betroffenen Branchen ist. Es ist verständlich, dass der SAV als Dachverband die Themen gesamtheitlich angeht. Gleichzeitig habe ich ein grosses Interesse gesehen, unsere Branche zu unterstützen, was ich sehr schätze. Es ist offensichtlich, dass die Gastronomiebranche und die direkt verbundenen Event- und Tourismusbranchen sehr stark unter der Krise leiden.

Gibt es auch Ratschläge an die Adresse der Arbeitgeber?

C. Platzer: In den letzten Jahren gab es eine grosse Uneinigkeit zwischen den drei Wirtschafts-Dachverbänden. Dies schwächt die Wirtschaft und schadet gemäss meiner Erfahrung auch der Glaubwürdigkeit in der Politik. Deshalb wünsche ich mir für die Zukunft wieder mehr Einigkeit. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verbänden, Dachverbänden und ihren Mitgliedern.

Ph. Bauer: In der Uhrenbranche haben wir zwei Verbände: den Verband der Uhrenindustrie, der sich mit den wirtschaftlichen Problemen befasst, und der Arbeitgeberverband, der für die rechtlichen Belange (GAV), die Gesundheit und Sicherheit, die Berufsbildung und die Pflege des Branchenimages zuständig ist. Ausserdem ist die Branchenstruktur sehr heterogen. Auf der Dachverbandsebene ist unser Anliegen gegenüber dem Schweizerischen Arbeitgeberverband demnach, dass er seine Visibilität, seine Rolle und seinen Einfluss in der Romandie noch weiter ausbaut.

Seit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative am 27. September 2020 ist das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wieder sehr aktuell. Wie beurteilen Sie seine Chancen?

C. Platzer: Zuerst einmal sind wir ganz klar der Meinung, dass man die Bilateralen Verträge vorantreiben und wo nötig der jetzigen Zeit anpassen muss. Ob es dazu ein Rahmenabkommen braucht, oder ob man das auf eine andere Weise schafft, ist irrelevant. Wichtig ist, dass man auf Kurs bleibt und die Verhandlungen vorangetrieben werden. Gute Beziehungen mit der EU haben auch für die Gastronomie eine grosse Bedeutung.

Ph. Bauer: Auch aus Sicht der Uhrenindustrie sind gute Beziehungen zur EU unabdingbar und es braucht das Rahmenabkommen. Jetzt geht es um die Frage, zu welchen Bedingungen ein solches abgeschlossen werden kann. Ich frage mich übrigens, ob die Zugeständnisse der EU an das Vereinigte Königreich im Rahmen des Brexits nicht zu gewissen Änderungen im Rahmenvertrag führen könnten, damit eine Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung erreicht werden kann. In der Frage des Gerichtshofs ist meiner Meinung nach eine bessere Lösung notwendig.

Was wollen Sie im 2021 erreichen? Was soll die Schweiz erreichen?

C. Platzer: Ich möchte keine «Neue Normalität». Ich hoffe, dass wir aus dieser Krise herauskommen, ohne uns dauerhaft an Einschränkungen wie Maskentragen oder Social Distancing gewöhnen zu müssen. Wir sollten unseren Kindern auch nach der Krise eine bessere Welt überlassen.

Ph. Bauer: Für 2021 wünsche ich unserer Wirtschaft etwas mehr Planbarkeit, anstatt von Tag zu Tag auf alles reagieren zu müssen – das gilt übrigens auch auf politischer Ebene.