Die Schweizer Pensionskassen konnten im vergangenen Jahr an den Börsen angesichts von tiefen Zinsen und Währungskrisen wenig dazugewinnen. Durch die geringen Erträge aus den Kapitalanlagen bleiben die öffentlich-rechtlichen Kassen weiter in Unterdeckung.
Die Gesundheitskommission des Nationalrats setzt beim Schutz vor Passivrauchen auf das seit einem Jahr geltende Bundesgesetz und lehnt die weitergehende Volksinitiative ab. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Die Sozialkommission des Nationalrats erteilte gleich drei Vorstössen für ein Recht auf Grundsicherung respektive für ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Absage. Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt die Entscheide mit Genugtuung zur Kenntnis.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband bezweifelt, dass die vom Bundesrat in der Botschaft zur IV-Revision 6b skizzierten Massnahmen genügen, um die Invalidenversicherung nachhaltig zu sanieren. Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage reduziert der bundesrätliche Vorschlag das Sparpotential um 375 Mio. Franken (2015 bis 2025). Ob damit nicht nur eine ausgeglichen Rechnung der Invalidenversicherung, sondern auch der geforderte Schuldenabbau von 15 Mrd. Franken erreicht werden kann, ist unsicher.
Die nationalrätliche Sozialkommission beantragt, zwei parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Einerseits geht es um die Erhöhung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der AHV, anderseits um Familienzulagen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Entscheide.
Die jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum haben die Notwendigkeit Europas nach einer besseren und effizienteren Zusammenarbeit in der Migrations- und Asylpolitik deutlich gemacht. Die Europäische Kommission legte daher am 4. Mai 2011 ein Konzept auf dem Gebiet der Migrations- und Asylpolitik mit dem Ziel dar, die derzeit bestehenden Migrationsprobleme besser zu bewältigen und den Migrationsdruck an den Aussengrenzen zu verringern.
Schweizerischer Arbeitgeberverband