Europ. Kommission will Migrationspolitik besser regeln
Die jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum haben die Notwendigkeit Europas nach einer besseren und effizienteren Zusammenarbeit in der Migrations- und Asylpolitik deutlich gemacht. Die Europäische Kommission legte daher am 4. Mai 2011 ein Konzept auf dem Gebiet der Migrations- und Asylpolitik mit dem Ziel dar, die derzeit bestehenden Migrationsprobleme besser zu bewältigen und den Migrationsdruck an den Aussengrenzen zu verringern.
Auch wenn die EU umfassend auf die unvorhergesehenen Flüchtlingsströme reagiert hat, zeigt die aktuelle Krise deutlich die Lücken der bestehenden Migrations- und Asylpolitik, insbesondere auch des Schengen-Systems, auf. Schwerpunkte des Kommissionsvorschlages bilden daher einerseits die EU-Aussengrenzen und damit zusammenhängend die Grenzschutzagentur Frontex, und andererseits klare Regeln für eine befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten. Daneben sieht er auch eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten vor. Konkret beinhaltet das Konzept folgende Schwerpunkte:
- Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012,
- strengere Kontrollen an den Aussengrenzen und eine bessere Anwendung der Schengen-Regeln mit folgenden Zielen: Eindämmung der illegalen Einwanderung und gleichzeitig Gewährleistung, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Teil der EU-Aussengrenzen wirksam entsprechend den Regeln und dem Geist des EU-Rechts kontrolliert,
- gezieltere Lenkung der legalen Migration, um qualifizierten Personen die Einwanderung in die EU zu erleichtern,
- Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten,
- ein strategisches Konzept für die Beziehungen mit Drittländern, das legale Migrationsmöglichkeiten verbessern und zugleich illegale Migration verhüten soll.
Trotz des veröffentlichten Konzepts will die EU grundsätzlich am gemeinsamen EU-Asylsystem festhalten. In künftigen Verhandlungen wird jedoch der Vorschlag einer Verpflichtung zu Solidarität im Falle einer erheblichen Belastung der Aussengrenzen eines Mitgliedsstaates eine der umstrittensten Fragen bilden. Der Kommissionsvorschlag soll nun als Grundlage für die nächste Sitzung des Rates Justiz und Inneres am 12. Mai dienen.
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