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Invalidenversicherung: Parlament lässt Revision 6b abstürzen – Sanierung ist gefährdet
Der Absturz der IV-Revision 6b war voraussehbar: Mit der Aufsplittung der Vorlage in zwei Teile wurde das Begräbnis eingeläutet. Nun ist sie ganz vom Tisch. Damit fehlt der letzte Schritt zur nachhaltigen Sanierung der IV. Bundesrat und Parlament stehen in der Pflicht: Im Sinne einer «technischen Revision» sollte der Bundesrat die unbestrittenen Teile rasch wieder zum Beschluss vorlegen. Sobald sich Abweichungen vom Sanierungspfad abzeichnen, muss das Parlament zudem die Beratung der zurückgestellten Massnahmen wieder aufnehmen.