Der Ständerat spricht sich – anders als der Nationalrat – für die Solidarhaftung bei Firmenübernahmen aus. Der Übernehmer soll demnach für ausstehende Löhne haften. Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert den neuerlichen Entscheid des Ständerats und hofft, dass der Nationalrat bei seinem Beschluss bleibt, die Solidarhaftung auszuschliessen.
Die Unia weist in ihrer aktuellen Lohnscheren-Studie auf gestiegene Managerlöhne und stagnierende untere Löhne hin. Sie hofft, dass die «1:12»-Initiative Geld freisetzt und damit die untersten Löhne aufgestockt werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist entschieden gegen die «1:12»-Initiative: Sie schadet den Arbeitnehmern, schwächt den Standort Schweiz und verursacht Steuerausfälle und geringere Sozialversicherungsbeiträge.
Der Ständerat will bei der IV-Revision anders als der Nationalrat nicht komplett vom Sanierungskurs abrücken. Er hält an einer IV-Vollrente ab 80 Prozent Invalidität sowie an einer griffigen Stabilisierungsregel zur langfristigen finanziellen Sicherung der IV fest. Die neuerlichen Beschlüsse sind allerdings reine Schadensbegrenzung – entscheidend für die Pfadabweichung bei der IV-Sanierung war die Auftrennung der Revisionsvorlage.
Der neueste Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft zur Personenfreizügigkeit und deren Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt zieht eine positive Bilanz. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU trug in den letzten elf Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in der Schweiz bei. Negative Begleiterscheinungen blieben eng begrenzt. Auch für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist die Gesamtbilanz positiv.
Schweizerischer Arbeitgeberverband