Mit seiner klaren Ablehnung der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» setzt der Nationalrat ein wichtiges Signal: Radikale Ansätze sind nicht geeignet, die Schweizerische Zuwanderungspolitik zu verbessern. Eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens setzt die Bilateralen Verträge mit der EU fahrlässig aufs Spiel und blendet aus, dass der Wohlstand der Schweiz stark von der Zuwanderung abhängig ist.
Nach einer rekordverdächtig langen Debatte hat der Nationalrat die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» mit 128 zu 49 Stimmen sehr deutlich zur Ablehnung empfohlen. Bürgerliche Politiker und Vertreter des links-grünen Lagers betonten in seltener Einhelligkeit den grossen Nutzen der Zuwanderung und warnten davor, auf eine isolationistische Politik umzuschwenken.
Die Schweiz hat die Chancen, die der grosse europäische Arbeitsmarkt bietet, in den letzten Jahren optimal genutzt. Den hiesigen Unternehmen ermöglichte das Freizügigkeitsabkommen, genau jene Arbeitskräfte zu finden, die in der Schweiz zunehmend rar sind: hochqualifizierte Spezialisten für die IT-Branche, die Forschung und das Gesundheitswesen ebenso wie Fachkräfte für das Baugewerbe, die Landwirtschaft oder die Hotellerie. Die konstant tiefe Arbeitslosigkeit unterstreicht, dass diese Zuwanderer keine Einheimischen verdrängen, sondern dringend gebraucht werden.
Initiative bringt vor allem viel Bürokratie
In der Nationalratsdebatte wurde ehrlicherweise auch über die Begleiterscheinungen des Bevölkerungswachstums gesprochen. Für Wohnungsknappheit, Verkehrsprobleme und Zersiedlung sei die Migration aber nur teilweise verantwortlich, so der Tenor. Der politische Wille, diese Punkte gezielt anzugehen, ist vorhanden. Wie die Wirtschaft ist aber auch die Parlamentsmehrheit überzeugt, dass der von der SVP vorgeschlagene Weg hier keine Verbesserungen bringt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga legte abschliessend dar, dass eine Rückkehr zu einem Kontingentsystem «vor allem Bürokratie, und zwar viel Bürokratie» bedeute. Wo die Zuwanderung negative Auswirkungen auf die Gesellschaft habe, müssten gemeinsam mit den Kantonen, Städten und Sozialpartnern Lösungen gefunden werden. Die Initiative aber schaffe nur neue Probleme: Bei einer Annahme würden innerhalb von wenigen Monaten die Bilateralen Verträge I dahinfallen.
