Kaum hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der zweiten Säule eröffnet, wächst der Widerstand gegen den der Vorlage zugrundeliegenden Sozialpartnerkompromiss. Dass jetzt schon teilweise mit harten Bandagen gekämpft wird, macht deutlich, um welch grossen Brocken es in der neuen Legislatur geht.
Immerhin ist allseits unbestritten, dass die überhöhten Rentenversprechen in der obligatorischen Vorsorge, in der Löhne bis gut 85’000 Franken versichert sind, dringend der Realität angepasst werden müssen. Sonst wird die milliardenteure Quersubventionierung von erwerbstätigen Beitragszahlern zu Rentenbezügern, die zudem vor allem die Geringverdiener trifft, immer grössere Löcher in die Pensionskassenvermögen reissen. Diese Umverteilung hat etwa zum Beginn der Finanzkrise Ende 2007 begonnen und türmt sich inzwischen gemäss dem Direktor der Oberaufsichtskommission über die zweite Säule auf bis zu 90 Milliarden Franken auf.
Anders als der Bundesrat bezweifeln die Gegner des Sozialpartnerkompromisses, dass die Renteneinbussen, die aufgrund der unumgänglichen Senkung des zur Rentenberechnung verwendeten Mindestumwandlungssatzes entstehen, für alle aufgefangen werden sollen. Damit ignorieren sie allerdings, dass die bisherigen Reformversuche an einer fehlenden Kompensation krachend gescheitert sind. Diesen Fehler wollte der Bundesrat nicht mehr wiederholen, weshalb er eine glasklare politische Vorgabe gemacht hat: Die Rentenleistungen sollen trotz gesenktem Umwandlungssatz im Obligatorium nominal gewahrt bleiben. Diese für eine mehrheitsfähige Reform notwendige Garantie erfüllt einzig der von den Sozialpartnern nach langwierigen Verhandlungen im vergangenen Sommer präsentierte Sozialpartnerkompromiss.
Daran müssen sich die Protagonisten anderer Vorschläge nun messen lassen. Gemäss einem Beitrag im «Echo der Zeit» gelingt es allerdings keinem der vom Sozialpartnerkompromiss abweichenden Modelle, die Umverteilung von Jung zu Alt nicht nur einzudämmen, sondern auch die Renteneinbussen wie politisch gefordert aufzufangen. Nicht gelöst ist namentlich, wie die massiven Renteneinbussen für jene Jahrgänge verhindert würden, die auf die sogenannte Übergangsgeneration folgen. Im Radiobeitrag heisst es darum zurecht, dass die Gegner des austarierten Sozialpartnerkompromisses ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
