Ständerat stört sich an Fehlanreizen bei Überbrückungsleistung
Die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose hat die erste Hürde im Parlament genommen. Der Ständerat korrigierte die bundesrätliche Vorlage in wichtigen Punkten und reduzierte damit Fehlanreize. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt diese Anpassungen.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Ständerat trat auf das Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose (19.051) mit 31 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen ein. Die kleine Kammer forderte derweil noch umfassendere Korrekturen an der bundesrätlichen Vorlage, als von ihrer vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beantragt.
Wer ausgesteuert und 60 Jahre alt ist, soll neu bis zum frühstmöglichen Zeitpunkt des Bezugs der AHV- und BVG-Rente eine Überbrückungsleistung in Anspruch nehmen können. Wie vom Schweizerischen Arbeitgeberverband gefordert, soll diese jedoch weniger hoch ausfallen, als von Bundesrat und vorberatender Kommission beantragt. Damit wird das Risiko von Fehlanreizen deutlich reduziert.
Die neue Sozialleistung ist Teil eines Sieben-Punkte-Plans des Bundesrats zur Bewältigung der demografisch bedingten Herausforderungen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt und zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Bleibt der Nationalrat als Zweitrat auf diesem Kurs, können sich die Arbeitgeber hinter die Überbrückungsleistung stellen.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
