Mit der Inkraftsetzung der neuen Teststrategie müssen Bund und Kantone nun koordiniert und mit Hochdruck den Worten auch Taten folgen lassen. Dann kann auch die Homeoffice-Pflicht wie von den Arbeitgebern gefordert aufgehoben werden. Für die Lehrabsolventen eine gute Nachricht ist, dass ihre Abschlussprüfungen regulär durchgeführt werden sollen.
Das vom Schweizer Stimmvolk angenommene Freihandelsabkommen mit Indonesien berücksichtigt sowohl die wirtschaftlichen Interessen beider Länder als auch das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Die Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste wirft die Schweiz beim Ausbau einer digitalen Basisinfrastruktur zurück.
Der Bundesrat setzt ab Mitte März neben Impfungen auf regelmässige Gratistests, um die Pandemie wirksam einzudämmen. Die Arbeitgeber begrüssen diese Testoffensive, die einen wichtigen Schritt zur Normalität darstellt. Die freiwilligen Tests in den Unternehmen müssen allerdings so ausgestaltet sein, dass sie für die Unternehmen nicht mit Zusatzkosten und einer grossen Zahl an Abwesenheiten verbunden sind.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt die zusätzlich vorgeschlagenen und befristeten Revisionen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung weiterhin. Die Abweichungen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung haben sich während der Pandemie bewährt.
Der Bundersrat hat nach den Konsultationen mit den Kantonen die angekündigten Lockerungen per 1. März bestätigt und bei positiver Entwicklung der Situation weitere Öffnungen ab dem 22. März in Aussicht gestellt. Die Arbeitgeber begrüssen die ersten Öffnungsschritte, bedauern jedoch, dass die Gastrounternehmen weiter warten müssen und es bei der Home Office-Pflicht bleibt.
Mit ihren Anpassungen an der bundesrätlichen Reformvorlage zur Stabilisierung der AHV wird die Ständeratskommission den Bedürfnissen der Arbeitgeber nur teilweise gerecht. So ist weiterhin die zentrale Forderung verletzt, wonach die finanziellen und strukturellen Massnahmen ein Gleichgewicht bilden müssen. Mit der vorgeschlagenen Anhebung des Ehepaarplafonds wird das Fuder zudem endgültig überladen.
Schweizerischer Arbeitgeberverband