Die vom Bundesrat angekündigten Lockerungen sind für die Wirtschaft ein Lichtblick, aber keine Kehrtwende. Dafür ist eine kohärente Politik notwendig, welche die Schäden des Lockdown auf Volksgesundheit und Wirtschaft umfassend einbezieht. Die Arbeitgeber haben mit ihrem Lockerungsplan, bei dem die Durchimpfung eine zentrale Steuerungsgrösse ist, die Richtung in vier Etappen vorgezeichnet.
Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband sowie zahlreiche Handelskammern, Branchenverbände und Unternehmen fordern vom Bundesrat einen Paradigmenwechsel: Anstatt die Corona-Pandemie mit harten und teilweise willkürlichen Verboten zu bekämpfen, soll der Bundesrat seine Entscheide künftig prinzipienbasiert und abhängig von der Durchimpfung der Bevölkerung fällen. Je mehr Menschen gegen das Virus immun sind, desto mehr wirtschaftliche und persönliche Freiheiten können und sollen wieder gewährt werden. Eine zentrale Rolle spielt die Eigenverantwortung.
Für die Arbeitgeber ist das neue Bundesgesetz zu den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose eine tragbare Lösung. Es darf aber nicht zu Fehlanreizen führen.
Der Mitte Dezember 2020 vom Bundesrat ausgerufene Teil-Lockdown manifestiert sich am Arbeitsmarkt in den von den Massnahmen besonders betroffenen Dienstleistungsbranchen am stärksten. Zunehmend optimistischer wird hingegen die Situation im Industriesektor eingeschätzt. Nach wie vor ist in den meisten Branchen von einem Stellenabbau auszugehen. Die Situation hat sich im Vergleich zum Vorquartal deutlich zugespitzt.
Die beiden Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband haben sich heute in einer gemeinsamen Erklärung vor den Medien dezidiert für die rasche Klärung der noch offenen Punkte im Rahmenabkommen ausgesprochen. Auf der Basis der konkreten Gesprächsergebnisse zwischen Bern und Brüssel ist in einem zweiten Schritt eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Gefragt sind jetzt rasche, konstruktive Gespräche, nicht voreilige Schlüsse.
Vor knapp einem Monat läutete der Bund offiziell die landesweite Corona-Impfkampagne ein. Die Impfdosen waren zwar erst kurz davor von Swissmedic freigegeben worden. Seit dem Frühling ist jedoch klar, dass die Forschung und die Pharmaindustrie mit Hochdruck an Vakzinen…