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Unsere Meinungen, Analysen, Positionen und Medienmitteilungen

  • Sozialpolitik News

    IV-Revision 6b: Kommission fällt zwei Entscheide

    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) beschloss bei der Detailberatung zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision zwei Änderungen gegenüber dem Bundesrat: bei den Taggeldern und zur Voraussetzung für den Anspruch einer Rente. Die SGK-N verschob den Entscheid über das neue Rentensystem allerdings auf August.

    Barbara Zimmermann-Gerster

  • Sozialpolitik News

    Mehr Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

    Die Kosten für die existenzsichernden Ergänzungsleistungen zur AHV und IV betrugen im vergangenen Jahr rund 2 Mrd. Franken und waren damit um 2,7% höher als 2010. Diese Zunahme ist einerseits auf die grössere Zahl der EL-Beziehenden zurückzuführen, anderseits auf die Erhöhung der Vermögensfreibeträge per 1. Januar 2011.

    Barbara Zimmermann-Gerster

  • Bildung News

    Ein Schritt zum neuen Weiterbildungsgesetz

    In der Vernehmlassung zum Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes gingen rund 180 zumeist positive Stellungnahmen ein. Der Entwurf stellt nach Ansicht des Bundesrats eine solide Grundlage für die Ausarbeitung der Botschaft zum Gesetzesentwurf dar, der bis Ende 2012 vorliegen soll.

    Nicole Meier

  • Bildung News

    Bildung: Ursula Renold geht, Josef Widmer kommt

    Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Ursula Renold, Direktorin des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT), trennen sich in gegenseitigem Einvernehmen. Der Bundesrat hat zudem auf Anfang 2013 Josef Widmer zum stellvertretenden Direktor des neuen Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und als Leiter des Bereichs Bildung ernannt.

    Nicole Meier

  • Arbeitsmarkt News

    Der Schweizer Arbeitsmarkt bleibt gut in Form

    Der Arbeitsmarkt in der Schweiz entwickelt sich bedeutend besser als in den Nachbarländern. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im ersten Quartal 2012 um 2%. Die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) sank in der Schweiz im gleichen Zeitraum um 0,1% auf 4,3%.

    Daniella Lützelschwab

  • Arbeitsmarkt News

    Tankstellenshops: Auch Wirtschaftskommission für Gesetzesänderung

    Tankstellenshops sollen künftig rund um die Uhr geöffnet haben und das ganze Sortiment verkaufen dürfen. Nach dem Nationalrat sprach sich auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. Allerdings will die Kommission die Liberalisierung ausserhalb von Autobahnen nur auf solche Tankstellenshops beschränken, die an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr liegen.

    Daniella Lützelschwab