Die nationalrätliche Sozialkommission hat sich knapp für einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Der Arbeitgeberverband bedauert diesen Entscheid. Über einen Vaterschaftsurlaub müssen die Branchen bzw. Betriebe entscheiden – und nicht der Staat. Die Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung ist ebenfalls problematisch.
Wirtschaftlicher Erfolg braucht Fachkräfte. Die Schweiz ist dafür gut gerüstet. Mit der derzeitigen Mischung aus beruflicher und allgemeiner Bildung fahren wir gut – politisch forcierte Änderungen sind nicht erforderlich.
Der Bundesrat hat aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung entschieden, die Vorlage zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu sistieren. Der Schweizerische Arbeitgeberverband erachtet dies als richtigen Schritt, ist doch derzeit noch völlig offen, wie die neue Zuwanderungsregelung zukünftig aussehen wird.
Der Bundesrat hat die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in die Vernehmlassung geschickt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband wird die Vorlage nun im Detail prüfen und ein spezielles Augenmerk darauf richten, dass sie keine weitere Einschränkung des flexiblen Arbeitsmarkts zur Folge hat.
Am nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung haben die Verbundpartner mit dem «Commitment» eine programmatische Erklärung verabschiedet. Darin verpflichten sich Bund, Kantone, Politik und Wirtschaft, den Berufs- und Schulwahlprozess weiter zu optimieren und auf eine qualitätsbewusste Ausbildung auf allen Stufen zu achten.
Der Föderalismus und die direkte Demokratie sind einerseits wichtige Erfolgspfeiler der Schweiz, bestimmen andererseits aber auch die Grenzen, innerhalb denen Politik gemacht werden kann. Dies zeigt sich besonders deutlich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Schweizerischer Arbeitgeberverband