Die Debatte um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist in die dritte Runde gestartet. Dabei hat der Ständerat beschlossen, am bisherigen Kurs festzuhalten: Lohnbeiträge sollen aus seiner Sicht dauerhaft um 0,3 Prozent steigen, die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent. Der Arbeitgeberverband lehnt diese Mischfinanzierung entschieden ab. Lohnbeiträge führen nicht nur dazu, dass Erwerbstätige Ende Monat weniger im Portemonnaie haben; sie dämpfen gleichzeitig auch die Beschäftigung und das Arbeitsangebot und wirken sich damit negativ auf den Standort Schweiz aus. Ein Lichtblick der ständerätlichen Debatte war dabei lediglich, dass der Ständerat den Interventionsmechanismus, mit dem die Lohnbeiträge automatisch weiter erhöht worden wären, falls der AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe sinken sollte, wieder fallen lässt. Diesen Interventionsmechanismus hatte der Ständerat in der Frühjahrssession aufgebracht und damit das Paket noch stärker aufgebläht. Das Streichen dieses Mechanismus kommt damit weniger einem Zugeständnis gleich als vielmehr einer überfälligen Selbstkorrektur.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt gemeinsam mit dem Schweizerischen Gewerbeverband und economiesuisse weiterhin das Modell des Nationalrats, das aus einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung bis Ende 2033 besteht. Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer schneidet im Vergleich zu dauerhaft höheren Lohnbeiträgen weit besser ab, weil sie Konsum statt Arbeit belastet, Exporte nicht verteuert und die Beschäftigung weniger stark verzerrt als zusätzliche Lohnprozente. Langfristig sind strukturelle Reformen notwendig, um die AHV zu stabilisieren.