Der Bundesrat hat beschlossen, AHV und BVG separat zu reformieren. Erste Priorität geniesst dabei die finanzielle Stabilisierung der AHV. Im BVG betraut der Bundesrat die Sozialpartner mit der Erarbeitung einer Lösung. Die Arbeitgeber unterstützen diese Stossrichtung.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres die Stossrichtung für die Reform der Altersvorsorge festgelegt. Dabei strebt er zwei getrennte Reformpakete für AHV und BVG an. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst die Entscheide des Bundesrats, der die richtigen Schlüsse aus der misslungenen Reform Altersvorsorge 2020 gezogen hat. Die Analysen zur Abstimmung haben deutlich gezeigt, dass ein AHV-Ausbau und überladene Gesamtpakete an der Urne zum Scheitern verurteilt sind.
Für die AHV hat der Bundesrat bereits die Grundsätze festgelegt, darunter die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und eine Flexibilisierung des Altersrücktritts. Die Eckwerte zur Reform der AHV sollen im Februar 2018 bekannt gegeben werden. Hinsichtlich der beruflichen Vorsorge hat der Bundesrat entschieden, die Erarbeitung einer Lösung zur dringend notwendigen Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit verhältnismässigen Kompensationsmassnahmen in die Hände der Sozialpartner zu geben. Damit ist der Bundesrat einem Vorschlag der Arbeitgeber gefolgt. Das BVG ist die eigentliche Domäne der Sozialpartnerschaft, und das Vorgehen hat sich bereits bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) bewährt, um dem im Parlament über Jahre blockierten Geschäft doch noch zum Durchbruch zu verhelfen.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
