Am vergangenen Abstimmungssonntag ist es gleich in zwei Gemeinden zu einer schwerwiegenden Premiere gekommen. Sowohl die Stadtzürcher als auch die Winterthurer Stimmbevölkerung hat sich für einen kommunalen Mindestlohn ausgesprochen. Mit diesen Entscheiden geht das jahrelange Tauziehen um die Mindestlöhne…
Die Arbeitgeber können gleich in doppelter Hinsicht auf einen erfolgreichen Abstimmungssonntag zurückblicken. So hat die Stimmbevölkerung die OECD-Steuerreform und die Änderung des Covid-19-Gesetzes an der Urne deutlich bestätigt.
Das Parlament hat im Rahmen der ausserordentlichen Session zur Gleichstellung gleich über mehrere Arbeitgeber-relevante Geschäfte entschieden. Die beiden Kammern haben in dieser hitzigen Phase einen kühlen Kopf bewahrt und eine Verkürzung der Arbeitszeit sowie eine Verschärfung des Gleichstellungsgesetzes abgelehnt.
Der Ständerat sagt Ja zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Bezug auf die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner. So sollen diese Fachpersonen die Ausbildung und Betreuung der Lernenden auch während Kurzarbeit weiterführen können. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diesen Entscheid.
Nach dem Ständerat lehnt nun auch der Nationalrat die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ohne Gegenvorschlag ab. Die Politik verpasst somit die Chance einer langfristigen Stabilisierung der AHV. Die Arbeitgeber unterstützen die Forderungen der Initiative weiterhin.
Eine vom Schweizerischen Arbeitgeberverband in Auftrag gegebene Erhebung der Universität St. Gallen zeigt, dass 99,3 Prozent der ausgewerteten Unternehmen das Gleichstellungsgesetz einhalten. Gleichwohl sind weitere Anstrengungen angezeigt, um die Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern weiter zu verringern.