Der Schweizerische Arbeitgeberverband will die mehrheitsfähigen Massnahmen der gescheiterten IV-Revision 6b schnellstmöglich umsetzen. Sukkurs erhält er nun auch von der OECD. Laut der Organisation sah 6b wichtige Massnahmen für den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit und die Integration psychisch handicapierter Menschen vor. Viele Arbeitgeber engagieren sich diesbezüglich bereits – alleine können sie die zunehmenden Herausforderungen aber nicht meistern. Die erforderlichen Massnahmen müssen daher rasch umgesetzt werden, zumal sie unstrittig und bereits ausgearbeitet sind.
Mit einem Medienauftritt hat das Komitee «Gegen Masseneinwanderung» der Öffentlichkeit heute weiszumachen versucht, dass sich Teile der Schweizer Wirtschaft für die SVP-Initiative aussprechen würden. Allein die Auswahl der Referenten beweist allerdings das Gegenteil: Ausserhalb der SVP-Bundeshausfraktion gibt es kaum Unternehmer, die sich für diese äusserst schädliche Vorlage engagieren. Selten waren sich alle Wirtschaftszweige in der Ablehnung einer Initiative so einig wie vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014.
Nach Bundesrat und Ständerat sagt auch der Nationalrat mit 128:59 Stimmen Nein zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften. Mit 4000 Franken pro Monat will diese in der Schweiz staatlich diktiert den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Das wäre in mehrfacher Hinsicht schädlich: Lohnpolitik ist nicht Sache des Staates, sondern der Sozialpartner. Zudem gefährdet die Initiative Stellen im Tieflohnbereich.
Die Initiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung», die am 9. Februar 2014 an die Urne gelangt, will das heute gültige Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aushebeln. Stattdessen soll für den Aufenthalt von ausländischen Arbeitskräften wieder ein Kontingentsystem etabliert werden. Eine Studie der renommierten Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomik der Universität Basel unter Prof. Dr. Sheldon zeigt jetzt auf, dass das SVP-Volksbegehren das falsche Rezept ist. Denn erstens ist die Personenfreizügigkeit wirtschaftlich ein grosser Erfolg und zweitens sind die von der SVP aufgezeigten Alternativen in höchstem Masse untauglich.
Mit rund zwei Drittel Nein-Stimmen erteilt das Schweizer Stimmvolk der «1:12»-Initiative und damit einem staatlichen Lohndiktat eine Abfuhr. Es hat sich damit klar gegen ein Eigentor und für das Erfolgsmodell Schweiz ausgesprochen, das dem Land Vollbeschäftigung und Wohlstand bringt. Trotz dieser Schlappe fordern Gewerkschaften und Linke mit der Mindestlohn-Initiative bereits ein neues Lohndiktat durch den Staat, das die Sozialpartnerschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz infrage stellt.
Der Bundesrat setzt bei der Reform der Altersvorsorge weiterhin auf ein einnahmelastiges und überladenes Massnahmenpaket. Dabei müsste die Reform mit klaren Prioritäten und in vernünftigen Portionen angegangen werden. An erster Stelle steht eine schrittweise Erhöhung des Referenz-Rentenalters auf mindestens 65/65. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist klar: Nur mit einer ausgewogenen und wohldosierten Reform kann das heutige Leistungsniveau in der Altersvorsorge gehalten werden.
Schweizerischer Arbeitgeberverband