Angesichts der bisherigen Entwicklung der Arbeitskräfte-Zuwanderung aus den EU-Staaten wird der Bundesrat in den kommenden Wochen über die Anrufung der Ventilklausel gemäss dem Freizügigkeitsabkommen CH – EU entscheiden müssen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband tritt für den Verzicht auf die Anrufung ein.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert die Annahme der Minder-Initiative. Leider liessen sich die Stimmberechtigten nicht davon überzeugen, dass der indirekte Gegenvorschlag die bessere Lösung zur Eindämmung exzessiver Manager-Entschädigungen gewesen wäre. Der Volkswille ist nun mit der gesetzlichen Stärkung der Aktionärsrechte umzusetzen. Das Abstimmungsergebnis rechtfertigt aber keine weitergehenden Regulierungsforderungen.
Mit seinen gestrigen Beschlüssen zur IV-Revision 6b verlässt der Nationalrat den Sanierungspfad bei der Invalidenversicherung. Eine Mitte-Links-Allianz macht so die Zusagen anlässlich der Abstimmung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der IV zur Makulatur. Für künftige Sozialversicherungs-Reformen ist dieser Vertrauensbruch ein verheerendes Signal.
Der Vorstandsausschuss des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes hat Prof. Dr. Roland A. Müller zum künftigen Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes gewählt. Er wird am nächsten ARBEITGEBERTAG vom 5. Juli 2013 Thomas Daum ablösen, der sich zu diesem Zeitpunkt altershalber aus der operativen Verbandsführung zurückziehen will.
Die schweizerische Wirtschaft präsentiert sich erfreulich dynamisch. Doch der Druck auf die Exportbranchen wächst, und die externen Risiken für einen Rückschlag bleiben bestehen. Die Schweiz muss deshalb ihre Stärken pflegen: den liberalen Arbeitsmarkt, den freien Personenverkehr mit der EU und eine verlässliche Geldpolitik. Das bekräftigte Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, am «ARBEITGEBERTAG 2012» in Bern. Als Gastreferent trat Bundesrat Alain Berset auf, der die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialstaat thematisierte.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Ablehnung der Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle». Mit diesem Entscheid haben sich die Stimmberechtigten gegen unnötige Zusatzbelastungen der Unternehmungen und für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz ausgesprochen. Das «Nein» zur Initiative bestätigt zudem den Wert von flexiblen und sozialpartnerschaftlichen Ferien-Lösungen.