Nach Bundesrat und Ständerat sagt auch der Nationalrat mit 128:59 Stimmen Nein zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften. Mit 4000 Franken pro Monat will diese in der Schweiz staatlich diktiert den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Das wäre in mehrfacher Hinsicht schädlich: Lohnpolitik ist nicht Sache des Staates, sondern der Sozialpartner. Zudem gefährdet die Initiative Stellen im Tieflohnbereich.
Eine anerkannte Stärke des Schweizer Arbeitsmarkts ist die Sozialpartnerschaft zwischen den Unternehmen, ihren Angestellten und den Sozialpartnern. Die Mindestlohn-Initiative setzt diese mutwillig aufs Spiel. Denn sie sieht vor, dass der Staat den Unternehmen ihre Lohnpolitik vorschreibt. Ein schweizweit staatlich diktierter Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde nimmt keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Lohn- und Preisniveaus in den verschiedenen Regionen oder auf branchenspezifische Besonderheiten. Gerade in strukturschwachen Regionen werden Arbeitsplätze gefährdet oder personalintensive Arbeitsschritte automatisiert. Eine höhere Arbeitslosigkeit bei Niedrigqualifizierten wäre die Folge.
Schadet Angestellten mit Tieflöhnen
Die Initianten geben vor, Angestellten mit Tieflöhnen helfen zu wollen. Erreichen würden sie das Gegenteil. Niedrigqualifizierte kämen unter Druck, weil deren Stellen gar nicht mehr wirtschaftlich angeboten werden könnten. Die Mindestlohn-Initiative trifft besonders Berufseinsteiger, die ohne Frage geringere Chancen hätten, den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen.
Führt zu Schwarzarbeit und treibt die Preise hoch
Der weltweit höchste Mindestlohn erhöht auch den Anreiz zu Schwarzarbeit. Die dadurch fehlenden Sozialabgaben wären weder im Interesse der Arbeitnehmenden noch der Sozialversicherungen. Mindestlöhne würden aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten treffen. Denn höhere Löhne führen unweigerlich zu höheren Preisen. Verlierer wären einmal mehr die Niedrigverdiener, die sich trotz höherer Löhne nicht mehr leisten könnten. Verlieren würden auch Rentnerinnen und Rentner sowie alle Bezüger von staatlichen Transferzahlungen, deren Renten und Beihilfen nicht steigen.
