Mit einem Medienauftritt hat das Komitee «Gegen Masseneinwanderung» der Öffentlichkeit heute weiszumachen versucht, dass sich Teile der Schweizer Wirtschaft für die SVP-Initiative aussprechen würden. Allein die Auswahl der Referenten beweist allerdings das Gegenteil: Ausserhalb der SVP-Bundeshausfraktion gibt es kaum Unternehmer, die sich für diese äusserst schädliche Vorlage engagieren. Selten waren sich alle Wirtschaftszweige in der Ablehnung einer Initiative so einig wie vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014.
Die Abschottungsinitiative der SVP findet in der Schweizer Wirtschaft keinerlei Unterstützung. Ob KMU oder Grossunternehmen, ob Bauernverband oder Industrie, ob Tourismusbranche, IT oder Pharma: Alle Branchen- und Dachverbände haben sich klar und deutlich gegen die Vorlage ausgesprochen. Die Initianten versuchten heute diesen Umstand zu kaschieren, indem sie eine Hand voll Unternehmer aus der SVP-Bundeshausfraktion als sogenanntes «Wirtschaftskomitee» auftreten liessen. Das ist alles andere als glaubwürdig und unterstreicht, dass ausserhalb des engen Kreises der Initianten niemand aus der Wirtschaft gewillt ist, einer derart wirtschaftsschädigenden Vorlage das Wort zu reden.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Eine am Montag publizierte, breit abgestützte Umfrage des Forschungsinstituts BAK Basel hat ganz klar gezeigt, dass die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU für die Wirtschaft unverzichtbar sind. 80 Prozent der befragten Unternehmen haben sich in diesem Sinn geäussert. Daneben hat sich auch gezeigt, dass eine überwältigende Mehrheit der Firmen auf keinen Fall zu einer staatlich geplanten Zuwanderung zurückkehren möchte. Eine Einschränkung und Verbürokratisierung des Arbeitsmarkts, wie die Initiative sie vorsieht, schadet ihrer Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet damit den Wohlstand der Schweiz. Die Wirtschaft bietet Hand für eine konstruktive Zuwanderungspolitik. Die Abschottungsinitiative der SVP aber lehnt sie in aller Deutlichkeit ab.
Die zahlreichen guten Gründe für das entschlossene Nein werden die Branchen- und Dachverbände an einer gemeinsamen Medienkonferenz am 6. Januar 2014 darlegen.
