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Nein zu isolierter Erhöhung der Mietzinsmaxima
Der Bundesrat will die Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen (EL) massiv erhöhen und hat die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt diesen Vorschlag ab. Nachdem selbst der Bundesrat das gesamte EL-System für reformbedürftig hält, ist es falsch, vorweg einen nächsten Kostenschub von beinahe 150 Millionen Franken pro Jahr auszulösen.