Sollen Schulnoten abgeschafft werden oder sind sie unverzichtbar? Dies ist ein heiss diskutiertes Thema, sei es am Familientisch oder unter den Spezialisten der Bildungspolitik. Doch die Diskussion dreht sich um die falschen Fragen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 beschlossen, die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Damit können Berufsbildnerinnen und -bildner sowie Praxisbildnerinnen und Praxisbildner Lernende auch während Kurzarbeit ausbilden.
Der demografische Wandel stellt die AHV vor grosse Herausforderungen. Mit einer 13. AHV-Rente für alle wird das wichtigste Sozialwerk der Schweiz unnötig zusätzlich belastet. Die Initiative wirkt auf den ersten Blick verlockend, würde aber zu unnötigen Mehrkosten für alle führen.
Im neuen Jahr sollen gleich zwei Änderungen bei der betrieblichen Lohngleichheitsanalyse in Kraft treten, welche zu mehr Falschanschuldigungen bei Unternehmen führen können. Auch weil betroffene Unternehmen vom Vergabeprozess öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, ist dies ein unhaltbarer Zustand. Zwei im Parlament eingereichte Motionen haben die Gefährlichkeit dieser Änderungen erkannt und erhalten die volle Unterstützung der Arbeitgeber.
Per 1. Januar 2024 treten erste Änderungen der AHV-21-Reform in Kraft. Damit werden Massnahmen zur Stabilisierung der 1. Säule umgesetzt. Eine gewichtige Änderung ist die Erhöhung des BVG-Mindestzinssatzes auf neu 1,25 Prozent.
In der besinnlichen Weihnachtszeit sind Solidarität und das füreinander Dasein besonders wichtig. Der Begriff «Solidarität» wird auch im Rahmen der Kampagne der Befürworter der 13. AHV-Initiative gerne verwendet. Dabei wäre eine zusätzliche Rente aus mehreren Gründen überhaupt nicht solidarisch.