Zahlreiche Eingriffe haben den offenen und flexiblen Arbeitsmarkt als traditionell massgeblichen Standortvorteil der Schweiz ausgehöhlt. Durch die «Deflexibilisierung» ist es für die Unternehmen schwierig geworden, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu erhalten. Auf dem Spiel stehen Tausende von Arbeitsplätzen und der Wohlstand,…
Die nationalrätliche Sozialkommission sistiert die Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen (EL). Die Kommission ebnet damit den Weg für eine ganzheitliche Reform des EL-Systems. Angesichts des erforderlichen, komplexen Umbaus der Ergänzungsleistungen der richtige Entscheid.
Im Kampf gegen die «Lohndiskriminierung» will der Bundesrat gesetzliche Lohnkontrollen einführen. Eine Verschärfung des Gleichstellungsgesetzes wäre jedoch ein unverhältnismässiger und unnötiger Eingriff in den flexiblen Arbeitsmarkt. Erstens engagieren sich die Arbeitgeber bereits freiwillig für Lohngleichheit, zweitens können statistische Analysen geschlechterbedingte Lohnunterschiede nicht abschliessend erklären und drittens gibt es bereits Instrumente zur Durchsetzung von Lohngleichheit.
Der Bundesrat beantragt für die Periode 2017–2020 rund 26 Milliarden Franken, um die Berufsbildung, die Hochschulen sowie die Forschung und Entwicklung zu fördern. Das Mittelwachstum von jährlich 2 Prozent fällt deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. Der Berufsbildungsbereich wächst am geringsten.
Bei der Integration der Flüchtlinge in der Schweiz ist nicht primär die Wirtschaft gefragt, sondern die öffentliche Hand, sagt Roland A. Müller in der Sendung «Club» des Schweizer Fernsehens. Weil ihnen häufig grundlegende sprachliche und kulturelle Kenntnisse sowie die gesuchten Qualifikationen fehlen, ist das Arbeitskräftepotenzial der Flüchtlinge beschränkt. Die Arbeitgeber verschiedener Branchen engagieren sich aber bereits seit mehreren Jahren in Projekten, in denen Flüchtlinge praktische Erfahrungen sammeln können und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.
Die Regeln für patronale Wohlfahrtsfonds, die Arbeitgeber für Notlagen freiwillig einrichten, werden definitiv gelockert. Der Arbeitgeberverband begrüsst die damit verbundene Stärkung dieses wertvollen betrieblichen Instruments.