Die nationalrätliche Sozialkommission sistiert die Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen (EL). Die Kommission ebnet damit den Weg für eine ganzheitliche Reform des EL-Systems. Angesichts des erforderlichen, komplexen Umbaus der Ergänzungsleistungen der richtige Entscheid.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die sozialpolitische Kommission des Nationalrats legt die Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen (EL) auf Eis. Der Entscheid ist richtig. Die Kommission ebnet damit den Weg für eine ganzheitliche Reform des EL-Systems. Zur Erinnerung: Der Nationalrat machte – noch in seiner alten Zusammensetzung – mit knappem Ausgang wahltaktische Ausbauversprechen, indem er die Mietzinsmaxima losgelöst von der anstehenden EL-Reform erhöhen wollte.
Das rasante Wachstum der EL-Kosten erfordert eine gründliche Modernisierung des EL-Systems. Der Arbeitgeberverband hat dazu zwei wesentliche Hebel identifiziert: die Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen sowie die Ergänzungsleistungen zur IV. Konkret fordern die Arbeitgeber,
dass die Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen entflochten bzw. dass das System einfacher und transparenter wird;
dass bei den Ergänzungsleistungen zur IV Fehlanreize beseitigt und positive Erwerbsanreize gesetzt werden;
dass darüber hinaus weitere Massnahmen ergriffen werden: u.a. Senkung der Vermögensfreibeträge, Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung und Entflechtung von individuellen Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen.
Ein solcher Systemumbau ist komplex. Es ist daher verfehlt, einzelne Massnahmen wie die Erhöhung der Mietzinsmaxima isoliert vorzuziehen. Wer ein zukunftsfähiges EL-System will, der muss es ganzheitlich reformieren – im Interesse der sozial Schwächsten.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
