Bei Vernehmlassungen ist es zentral, dass die verschiedenen Stellungnahmen entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung ihrer Absender gewichtet werden. Die neue Verordnung zum Vernehmlassungsverfahren ignoriert diesen Sachverhalt leider.
In seiner Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative zuhanden des Parlaments hält der Bundesrat an seinem Plan fest, die neue Zuwanderungsregelung mit einem Schutzklausel-Mechanismus umzusetzen. Oberstes Ziel ist nach wie vor eine Einigung mit der EU. Damit wie auch mit der Vorbereitung der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien signalisiert der Bundesrat klar, die bilateralen Verträge erhalten zu wollen. Die ebenfalls verabschiedete Verschärfung der flankierenden Massnahmen ist indes unnötig und schränkt den liberalen Arbeitsmarkt weiter ein.
Der Bund wird nicht beauftragt, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels spezifisch die Nachholbildung oder Berufsintegrations-Massnahmen zu fördern. Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt. Der vorgeschlagene Weg wäre untauglich gewesen. Der politische Wille zur Stärkung der Berufsbildung wurde im Rat jedoch bekräftigt.
Der Nationalrat lehnt eine Motion ab, welche die Lehrbetriebe verpflichten will, ihren Lernenden den Besuch des Berufsmaturitäts-Unterrichts zu erlauben. Heute bedingt dies das gegenseitige Einvernehmen zwischen Ausbildungsbetrieb und Lernenden im Lehrvertrag. Diese Regelung hat sich bewährt: Sie bringt Klarheit, Verbindlichkeit und fördert die Unterstützung durch die Lehrbetriebe.
Der Nationalrat sieht keinen Bedarf, Praktika zeitlich zu befristen. Praktika oder Volontariate dienen in der Schweiz Ausbildungszwecken. Anhaltspunkte für verbreitete missbräuchliche Lohn- und Arbeitsbedingungen durch Praktika liegen nicht vor. Missbräuche können zudem mit den bewährten Instrumenten angegangen werden.
Der Nationalrat spricht sich für höhere Bussen für Unternehmen aus, welche gegen die in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstossen. Er hat als Erstrat der entsprechenden Vorlage des Bundesrats zur Änderung des Entsendegesetzes zugestimmt. Für die Arbeitgeber ist die Bussenerhöhung akzeptabel – nicht jedoch eine weitergehende Verschärfung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.
Schweizerischer Arbeitgeberverband