Die Regeln für patronale Wohlfahrtsfonds, die Arbeitgeber für Notlagen freiwillig einrichten, werden definitiv gelockert. Der Arbeitgeberverband begrüsst die damit verbundene Stärkung dieses wertvollen betrieblichen Instruments.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für patronale Wohlfahrtsfonds, die Arbeitgeber für Notlagen freiwillig einrichten, werden definitiv vereinfacht. Der Bundesrat hat die dafür notwendige Gesetzesanpassung heute umgesetzt. Die revidierte Bestimmung tritt per 1. April 2016 in Kraft. Bis anhin war unklar, inwiefern die patronalen Wohlfahrtsfonds den strengen Regeln für die obligatorischen Stiftungen der beruflichen Vorsorge unterliegen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diese Anpassung. Gerade bei Restrukturierungen haben patronale Wohlfahrtsfonds eine zentrale Funktion. Die gesetzliche Lockerung bzw. die Beseitigung der vorherigen Rechtsunsicherheit stärkt dieses wertvolle betriebliche Instrument.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
