In der ausserordentlichen Session stärkte das Parlament dem Bundesrat den Rücken. Es winkte Milliardenkredite durch, die der Hälfte der bisherigen Bundesschulden entsprechen. Ein kontraproduktives Dividendenverbot blieb dank dem Ständerat chancenlos. Die Institutionen haben sich nach Ansicht der Arbeitgeber in der Krise bisher bewährt.
Nachdem die Schweiz die erste Pandemie-Phase gemeistert hat, lockert der Bundesrat die massiven Beschränkungen der Wirtschaft. Zur Verhinderung einer Insolvenzwelle muss die begonnene Normalisierung für die Arbeitgeber rasch vorangetrieben werden. Die beschlossenen Regelungen für besonders gefährdete Personen und Selbständigerwerbende müssen den Praxistest bestehen.
Der Bundesrat hat die bisherigen Massnahmen gegen die Corona-Krise bis zum 26. April verlängert, gleichzeitig aber erste Lockerungen bis Ende April in Aussicht gestellt. Zudem können Angestellte auf Abruf künftig Kurzarbeitsentschädigungen beantragen. Die Arbeitgeber unterstützen die ausgeweiteten Massnahmen und eine planbare stufenweise Wiederankurbelung der Wirtschaft.
Der Sozialpartnerkompromiss, die Grundlage der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats zum BVG, wird von einer grossen Mehrheit der Mitglieder des Schweizerischen Arbeitgeberverbands getragen. Geschlossen ist die Unterstützung in der Romandie und im Tessin. Die Vorlage muss nun rasch ins Parlament.
Der Bundesrat kann einem Kanton künftig erlauben, kurzzeitig die Tätigkeit ganzer Wirtschaftsbranchen einzuschränken oder einzustellen. Hierzu sind unter anderem die Sozialpartner beizuziehen. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband schliesst die restriktive Ausnahmeregelung einen landesweiten Shutdown der Wirtschaft ohne Zustimmung des Bundesrats aus.
Der Bundesrat hat weitere Massnahmen gegen die Corona-Krise beschlossen und die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfen geregelt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst, dass der Schutz vor Lohnausfällen auf weitere Gruppen ausgedehnt wird und sich der Bundesrat klar gegen einen Shutdown ausspricht.
Schweizerischer Arbeitgeberverband