Der Nationalrat sprach sich deutlich für die Initiativen der Nationalräte Olivier Feller (FDP/VD) und Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) aus, die unter dem Titel «Für eine moderne Sozialpartnerschaft» neue Regeln der auf die 1950er-Jahre zurückgehende Allgemeinverbindlichkeit (Ave) für Gesamtarbeitsverträge (GAV) fordern. Zu den Voraussetzungen für eine Ave gehört, dass mehr als die Hälfte der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer einem Branchen-GAV unterstehen. Dies entspreche, so die Initianten, nicht mehr der Aktualität mit einer Vielzahl von Mikro-Unternehmen, weshalb die sogenannten Quoren von Arbeitgebern und -nehmern anzupassen seien.
«Es ist primär Aufgabe der Sozialpartner, sowohl auf Arbeitgeber- wie auch auf Arbeitnehmerseite, dafür zu sorgen, dass entsprechende Mehrheiten für die Allgemeinverbindlichkeit eines GAV erreicht werden», betont Daniella Lützelschwab, Ressortleiterin Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV). Mit tieferen Quoren die gesetzlichen Voraussetzungen zu erleichtern, führt in erster Linie dazu, dass die Dominanz einer Minderheit von grossen Unternehmen mit vielen Arbeitnehmern gestärkt wird. «Diese könnten dann einer Mehrheit von kleineren Arbeitgebern GAV-Bedingungen aufzwingen. Das schwächt die Legitimation der Allgemeinverbindlichkeit», so Lützelschwab.
Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat. Dessen vorberatende Kommission erkannte die Problematik der Initiativen und gab per Stichentscheid des Präsidenten eine negative Empfehlung ab. Der SAV warnt vor einer leichtfertigen Änderung der funktionierenden Gesetzeslage und empfiehlt die Initiativen deutlich zur Ablehnung.
