Nach dem «Nein» zur Senkung des Umwandlungssatzes erheben die Gewerkschaften Forderungen, die weit übers Ziel hinausschiessen und hängige Revisionen in der beruflichen Vorsorge völlig ausser acht lassen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband warnt vor einem neuen Regulierungsschub und erinnert daran, dass die Versicherer als wichtige Vorsorgeträger für die KMU nicht aus der Vorsorge verdrängt werden dürfen. Er wendet sich auch gegen einen weiteren Ausbau der Sozialversicherungen, nachdem diese schon heute vor grossen Finanzierungsproblemen stehen.
Das stark sozialpartnerschaftlich geprägte System der 2. Säule hat sich insgesamt bewährt. Die Gewerkschaften nehmen nun aber das gestrige “Nein” zur Anpassung eines Parameters in der 2. Säule zum Anlass, um auf zahlreichen anderen Ebenen neue Regulierungen zu fordern. Diese sind weder notwendig noch zielführend, sondern können dem System der beruflichen Vorsorge und den Sozialversicherungen insgesamt Schaden zufügen.
Zusätzliche Regeln für die Führung und Aufsicht der Vorsorgeeinrichtungen sind nicht notwendig, denn die im Parlament kurz vor dem Abschluss stehende “Strukturreform” trägt der Kritik in diesem Bereich Rechnung. Die Reform verbessert die Aufsicht, die Steuerung sowie die Transparenz und verringert das Missbrauchsrisiko bei der Verwaltung von Pensionskassen. Sie formuliert Anforderungen betreffend die Integrität und Loyalität von Pensionskassenverantwortlichen und verschärft die Bestimmungen hinsichtlich Interessenkonflikten, Retrozessionszahlungen und Offenlegung (Verbot von parallel running, zwingende Ablieferung von kick backs sowie Prüfung von bestimmten Geschäften durch die Revisionsstelle).
Zudem wird die Kontrolle der Vorsorgeeinrichtungen durch die Kantonalisierung und Regionalisierung der direkten Aufsicht sowie der Schaffung einer eidgenössischen Oberaufsichtskommission verstärkt. Diese vom Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) mitgeprägte Vorlage nimmt zahlreiche Anliegen der Gewerkschaften in einem verhältnismässigen Ausmass auf und stärkt die sozialpartnerschaftliche Durchführung der beruflichen Vorsorge. Sie ist ohne Verzögerung zu verabschieden und beschleunigt – allenfalls gestaffelt – in Kraft zu setzen.
Angesichts der einschränkenden Auflagen, welche die Gewerkschaften den Versicherern machen wollen, ist daran zu erinnern, dass diese vor allem für die KMU unverzichtbare Vorsorgeträger sind. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die 2. Säule müssen deshalb so ausgestaltet sein, dass die Versicherer ihre wichtige Funktion in der beruflichen Vorsorge wahrnehmen und dabei auch einen angemessenen Gewinn erzielen können.
Der SAV wendet sich klar gegen die von den Gewerkschaften geforderten neuen Leistungsziele bei der Altersvorsorge. Nachdem die Sozialversicherungen schon heute in erheblichen Finanzierungsproblemen (ALV, IV, KV) stecken und die Finanzierung des demografischen Wandels noch ungelöst ist, kommt ein Leistungsausbau nicht in Frage. Aus denselben Gründen wäre es falsch, die laufenden Revisionen bei der AHV und bei der ALV zu stoppen, denn verschobene Probleme holen die Versicherten später mit umso schmerzhafteren Einschnitten wieder ein.
Der SAV fordert die Gewinner der Abstimmung vom 7. März 2010 und insbesondere die Gewerkschaften auf, zu einem konstruktiven Dialog über die 2. Säule zurückzukehren. Die Stimmberechtigten haben sich mit ihrem gestrigen “Nein” für eine leistungsfähige berufliche Vorsorge und nicht für ein noch engeres regulatorisches Korsett oder gar einen Ausbau des Sozialstaats ausgesprochen.
