Dank der Einigung der Sozialpartner kann die Teilrevision des Unfallversicherungsgesetzes neu aufgelegt werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hatte sich massgeblich für eine Lösung eingesetzt. Umso erfreuter ist er über die Einigung der Sozialpartner und über deren Bekenntnis zu einem zukunftsfähigen Unfallversicherungsgesetz.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die Teilrevision des Unfallversicherungsgesetzes kann neu aufgelegt werden. Nachdem das Parlament das erste Reformpaket des Bundesrats 2011 zurückgewiesen hatte, haben sich die Sozialpartner nun auf einen Vorschlag geeinigt. Dieser entspricht nicht nur den Vorstellungen des Parlaments, sondern greift auch die wichtigsten Teile des ersten Entwurfs wieder auf. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hatte sich massgeblich für eine Lösung eingesetzt und ist deshalb umso erfreuter über die Einigung.
Die nächsten Schritte werden zügig in Angriff genommen: Noch dieses Jahr soll der Bundesrat dem Parlament die Botschaft überweisen. Mit der Teilrevision will man in erster Linie Überentschädigungen verhindern und Deckungslücken schliessen. Die Einigung der Sozialpartner hat also den Grundstein für ein zukunftsfähiges Unfallversicherungsgesetz gelegt.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
