Steuervorlage 17: Finger weg von den Kinderzulagen!
Der Bundesrat will die Mindestvorgaben des Bundes für die kantonalen Kinderzulagen erhöhen, um die Steuervorlage 17 mehrheitsfähig zu machen. Er erreicht damit aber das Gegenteil.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Botschaft zur Steuervorlage 17 beschlossen. Darin will er die Mindestvorgaben des Bundes für die Familienzulagen um 30 Franken pro Kind erhöhen. Im Interesse einer ausgewogenen und mehrheitsfähigen Vorlage lehnen die Arbeitgeber diesen Eingriff in die geltende Ordnung der Familienzulagen mit Nachdruck ab. Diese hat sich bewährt und respektiert die Grundsätze des föderalen Systems der Schweiz. Jeder Eingriff in diese Ordnung könnte breit akzeptierte Prinzipien ins Wanken bringen und damit auch unnötige neue Widerstände gegen die Steuervorlage 17 wecken. Dies gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) setzt sich für einen starken Arbeits- und Werkplatz Schweiz ein. Er unterstützt deshalb den Bundesrat in seiner Absicht, die Vorlage rasch unter Dach und Fach zu bringen. Wie die Erfahrung mit der Reform Altersvorsorge 2020 gezeigt hat, schätzt das Stimmvolk politische Kuhhändel jedoch nicht. Die Vermischung verschiedener Systeme – in diesem Fall Sozial- und Steuerpolitik – ist nicht zielführend. Eine ausgewogene und mehrheitsfähige Lösung ist deshalb innerhalb des Steuersystems und unter Respektierung der föderalen Strukturen zu suchen.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
