Sozialkommission des Ständerats gefährdet Sanierung der IV
Die Sozialkommission des Ständerats will die Renten für Kinder von IV-Bezügern nicht kürzen: Sie klammert die Kürzung der Elternzulagen aus der laufenden IV-Revision aus. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt ein solches Splitting der Vorlage ab, da für eine konsequente IV-Sanierung umfassende Sparmassnahmen unabdingbar sind.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) will die Renten für Kinder von IV-Bezügern nicht kürzen. Die Kommission folgt damit dem Nationalrat und klammert die Elternzulagen aus der laufenden IV-Revision aus. Zu den anderen Kernelementen der IV-Revision 6b – dem stufenlosen Rentenmodell sowie der Stabilisierungsregel – hat die SGK-S noch keine Beschlüsse gefasst.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) ist enttäuscht über den Entscheid der SGK-S. Umfassende Sparmassnahmen sind unabdingbar, soll die IV konsequent saniert werden. Die Sanierung der IV wurde als mehrstufiger Prozess angelegt, der mit den Einsparungen im Rahmen der Revision 6b abgeschlossen werden soll. Die befristete Zusatzfinanzierung der IV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer spielt dabei eine wichtige Rolle. Anlässlich der Abstimmung über die temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde den Stimmberechtigten versichert, dass die Sanierung der IV durch Integrations- und Sparmassnahmen konsequent zu Ende geführt wird. Werden die Sparpläne nun unterlaufen, so kommt dies einem Vertrauensbruch gleich.
Der Ständerat ist gefordert, die Beschlüsse der Ständeratskommission und des Nationalrats wieder auf den versprochenen Sanierungspfad zurückzuführen. Gelingt dies nicht, so bleibt das verheerende Signal, dass im Rahmen etappierter Sozialversicherungsreformen auf Sparzusagen kein Verlass ist.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
