Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat die Initiative zur Sicherung der AHV-Finanzierung zurückgezogen. Sie will die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung erst im Rahmen der 12. AHV-Revision behandeln.
Mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat die SGK-S beschlossen, ihre Initiative zur Sicherung der AHV-Finanzierung zurückzuziehen. Sie entschloss sich zu diesem Schritt, nachdem die nationalrätliche Kommission (SGK-N) der Initiative nicht zugestimmt hatte.
Die SGK-S unterstützt mit dem Rückzug das Argument ihrer Schwesterkommission, wonach es zweckmässiger sei, die Frage der Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung im Rahmen der angekündigten 12. AHV-Revision zu behandeln. Zudem weist die ständerätliche Kommission darauf hin, dass das Parlament mit der Motion „Einführung von Fiskalregeln bei der AHV und bei der IV“ bereits einen Auftrag an den Bundesrat erteilt habe, in diesem Bereich tätig zu werden. Dies teilen die Parlamentsdienste mit.
