Sicherung der AHV-Finanzierung: Ständeratskommission zieht Initiative zurück
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat die Initiative zur Sicherung der AHV-Finanzierung zurückgezogen. Sie will die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung erst im Rahmen der 12. AHV-Revision behandeln.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat die SGK-S beschlossen, ihre Initiative zur Sicherung der AHV-Finanzierung zurückzuziehen. Sie entschloss sich zu diesem Schritt, nachdem die nationalrätliche Kommission (SGK-N) der Initiative nicht zugestimmt hatte.
Die SGK-S unterstützt mit dem Rückzug das Argument ihrer Schwesterkommission, wonach es zweckmässiger sei, die Frage der Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung im Rahmen der angekündigten 12. AHV-Revision zu behandeln. Zudem weist die ständerätliche Kommission darauf hin, dass das Parlament mit der Motion „Einführung von Fiskalregeln bei der AHV und bei der IV“ bereits einen Auftrag an den Bundesrat erteilt habe, in diesem Bereich tätig zu werden. Dies teilen die Parlamentsdienste mit.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
